Manchmal fragt man sich wirklich, ob die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes noch mitbekommt, was draußen in der realen Wirtschaft eigentlich passiert.
Während Unternehmen in Deutschland über hohe Energiekosten, internationale Wettbewerbsnachteile, überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel und eine schwächelnde Konjunktur klagen, kommt der DGB mit einer neuen Idee um die Ecke:
Mehr Pflichtbeiträge. Mehr Belastungen. Mehr Kosten für die Arbeitgeber.
Offenbar nach dem Motto: Wenn das Pferd schon kaum noch laufen kann, laden wir eben noch ein paar Sandsäcke drauf.
Hat der DGB den Knall nicht gehört?
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle Beschäftigten. Natürlich nicht freiwillig. Natürlich nicht marktwirtschaftlich organisiert. Natürlich nicht ohne zusätzliche Zahlungen der Arbeitgeber.
Man könnte fast meinen, beim DGB herrsche die Überzeugung, Unternehmen seien staatliche Geldautomaten mit unbegrenzter Liquidität.
Wer einen Euro braucht, drückt auf den Knopf.
Wer zwei Euro braucht, drückt zweimal.
Und wenn die Wirtschaft schwächelt? Dann drückt man eben etwas fester.
Blick aus dem Gewerkschaftsturm
Besonders bemerkenswert ist die Begründung.
20 Millionen Beschäftigte hätten keine betriebliche Altersvorsorge. Deshalb müsse nun eine verpflichtende Lösung her.
Die Frage lautet allerdings:
Warum haben viele Unternehmen bislang keine entsprechenden Modelle eingeführt?
Liegt es vielleicht daran, dass gerade kleine und mittelständische Betriebe ohnehin schon an der Belastungsgrenze arbeiten?
Oder liegt es daran, dass die Wirtschaft seit Jahren mit immer neuen Vorschriften, Dokumentationspflichten und Kostensteigerungen konfrontiert wird?
Solche Fragen scheinen in den Überlegungen des DGB keine große Rolle zu spielen.
Europa als Lieblingsargument
Besonders gerne verweist Frau Fahimi auf andere europäische Länder.
Dort seien die Rentenbeiträge teilweise höher und die Arbeitgeber würden oft sogar mehr bezahlen als die Arbeitnehmer.
Das klingt zunächst beeindruckend.
Allerdings wird dabei gerne verschwiegen, dass viele dieser Länder völlig andere Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktsysteme besitzen.
Wer einzelne Bausteine herauspickt und nach Deutschland übertragen möchte, sollte auch erklären, welche Belastungen dafür an anderer Stelle wegfallen sollen.
Dazu hört man erstaunlich wenig.
Die Rechnung zahlt am Ende immer jemand
Natürlich klingt eine zusätzliche Altersvorsorge zunächst positiv.
Doch die entscheidende Frage lautet:
Wer bezahlt sie?
Denn Unternehmen erwirtschaften ihr Geld nicht durch politische Wunschvorstellungen, sondern im Wettbewerb.
Jeder zusätzliche Pflichtbeitrag erhöht die Kosten.
Jede zusätzliche Belastung schmälert Investitionsspielräume.
Jede weitere Verpflichtung erschwert Neueinstellungen.
Und genau deshalb dürfte der von Frau Fahimi selbst erwartete „Aufschrei“ durchaus laut ausfallen.
Kennt der DGB die aktuelle Wirtschaftslage überhaupt noch?
Viele Unternehmer werden sich derzeit eine einfache Frage stellen:
Hat der DGB überhaupt noch verstanden, in welcher Situation sich die deutsche Wirtschaft befindet?
Die Insolvenzzahlen steigen.
Industrieunternehmen verlagern Produktion ins Ausland.
Investitionen werden verschoben.
Der Mittelstand kämpft vielerorts ums Überleben.
Und die Antwort des DGB lautet:
„Wie wäre es mit noch mehr Pflichtbeiträgen?“
Das wirkt ungefähr so, als würde man einem Patienten mit Fieber empfehlen, zusätzlich einen Wintermantel und zwei Wolldecken anzuziehen.
Fazit
Eine bessere Altersvorsorge ist ein wichtiges Ziel. Darüber besteht kaum Streit.
Die entscheidende Frage ist jedoch, wie sie finanziert werden soll.
Der aktuelle Vorstoß des DGB vermittelt den Eindruck, als seien Arbeitgeber eine unerschöpfliche Finanzierungsquelle für sämtliche gesellschaftlichen Probleme.
Dabei wäre gerade jetzt die Zeit für wirtschaftliche Vernunft, Investitionsanreize und Entlastungen.
Deshalb muss die Frage erlaubt sein:
Hat der DGB den Knall nicht gehört?
Und weiß die Gewerkschaftsführung eigentlich noch, was draußen in den Betrieben, Werkshallen, Handwerksunternehmen und mittelständischen Firmen Deutschlands derzeit wirklich los ist?
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