Der Verbraucherschutz in Deutschland

Viele wollen Verbraucher schützen, letztlich dann aber nur Geschäfte mit dem Kunden machen. Hier ist Verbraucherschutz nur ein vorgeschobener Deckmantel. Echter Verbraucherschutz in Deutschland wird nur von ganz wenigen durchgeführt. Oft wird Verbraucherschutz dann auch mit Verbraucherinformation verwechselt.

Als Verbraucher oder Endverbraucher wird eine natürliche Person bezeichnet, die für ihre eigenen, privaten Bedürfnisse Waren und Dienstleistungen kauft. Am Ende der Wertschöpfungskette als einem mehrstufigen Prozess steht der Verbraucher. Produziert wird seinetwegen, weil beziehungsweise damit der Endverbraucher kaufen und konsumieren kann. An dieser Stelle begegnen sich Angebot und Nachfrage, und damit treffen recht unterschiedliche Interessen aufeinander. Der Hersteller möchte möglichst viel verdienen, der Verbraucher für ein hochwertiges Produkt möglichst wenig bezahlen. Diese Situation gibt vielerlei Anlass dazu, den Verbraucher vor dem Hersteller und, wie es gerne genannt wird, vor dessen Machenschaften zu schützen. Dem Endverbraucher selbst ist das allein schon deswegen nicht möglich, weil er weder Kontakt noch einen direkten Zugang zum Hersteller hat. Es gibt weder eine rechtliche noch eine tatsächliche Handhabe für den Verbraucher, sich unmittelbar an den Produzenten zu wenden. Dennoch, oder gerade deswegen ist ein organisierter Verbraucherschutz so hilfreich wie notwendig. Heutzutage ist der Verbraucherschutz ein aktuelles Thema für die gesamte Gesellschaft. Er ist sowohl politisch als auch privat organisiert. So ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als Geschäftsbereich dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zugeordnet. An mehreren Universitäten ist der Verbraucherschutz wissenschaftlich verankert. Und bundesweit gibt es mehrere hundert private Verbraucherschutzorganisationen in unterschiedlichen Rechtsformen; viele unter ihnen als gemeinnützige eingetragene Vereine, kurz e.V. Die meisten betreiben im Internet ein eigenes Verbraucherschutzportal. Hier muss unterschieden werden zwischen

• Verbraucherportal
und
• Verbraucherschutzportal

Verbraucherportale wie beispielsweise die Verifox GmbH, kurz Verifox informieren den Verbraucher als ein reines Preisvergleichsportal. Der Endverbraucher wird in die Lage versetzt, sich auf dem Portal zu informieren. Argumentativ wird er laut Verifox davor geschützt, zu hohe, ungünstige Tarife für Strom, Gas, Öl, Versicherungen und andere Dienstleistungen abzuschließen. Verifox vergleicht deren Angebote miteinander sowie untereinander und wird dafür von den daran beteiligten Firmen mit einer Provision bezahlt. Das hat nichts oder nur wenig mit einem ‚echten‘ Verbraucherschutz zu tun. Bei dem soll der Endverbraucher vor denjenigen Benachteiligungen gegenüber Herstellern, Produzenten und Vertreibern geschützt werden, gegen die er sich nicht wehren, und die er mangels Knowhow vielfach gar nicht kennen kann.

Portal als Türöffner zu vielfältigen Informationen
Das Wort Portal ist vom lateinischen Wort porta abgeleitet und heißt zu Deutsch Pforte. In der Internetsprache ist das Portal eine Website, die mit ihrer Navigation und mit den Benutzermöglichkeiten den Zugriff auf eine Vielzahl und Vielfalt von Informationen sowie Daten ermöglicht. Dazu wird eine Portalsoftware verwendet, die laufend aktualisiert und den wachsenden Bedürfnissen der Portalbesucher, in diesem Falle der Endverbraucher, angepasst wird. Jede der namhaften Verbraucherschutzorganisationen unterhält ein solches, ihr eigenes Verbraucherschutzportal. Auf diese Weise hat der Verbraucher die Möglichkeit, sich online ganz gezielt auf dem jeweiligen, fachbezogenen Verbraucherschutzportal zu informieren, sich in dem Sinne zu schützen.

Verbraucherzentralen in Bund und Ländern
Eine bundesweite Organisation für den Verbraucherschutz ist die ‚Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., kurz VZBV mit Sitz in Berlin. Vorsitzender ist der ‚oberste deutsche Verbraucherschützer‘ Klaus Wolfgang Müller, ehemaliger Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Dem VZBV gehören die deutschen Verbraucherzentralen in den 16 Bundesländern als Mitglieder an. Ihre Aufgabe ist es, den Verbraucher durch Beratungs- und Informationsleistungen zu schützen. Die Landesverbraucherzentralen unterhalten ihrerseits wiederum dezentrale Beratungsstellen. Daraus ergibt sich eine bundesweit flächendeckende Verbraucherberatung, die sowohl online als auch offline aktiv ist. Ein Blick auf die Website der VZBV zeigt die Vielfalt an Informationen, die oftmals fließend in den Schutz des Verbrauchers übergehen.

Stiftung Warentest – Objektiver Verbraucherschutz im Staatsauftrag
Das wohl bekannteste Verbraucherschutzportal ist die Stiftung Warentest. Sie ist eine selbstständige Stiftung mit Sitz in der Bundeshauptstadt. Gegründet wurde die Stiftung Warentest unter dem damaligen Bundeskanzler Adenauer Anfang der 1960er Jahre. Durch den staatlichen Auftrag sowie durch die Förderung und Finanzierung aus öffentlichen Mitteln ist eine absolute Unabhängigkeit von der freien Wirtschaft gewährleistet. Dazu trägt auch bei, dass auf Werbung sowie die damit verbundenen Werbeeinnahmen von Herstellern und Händlern verzichtet wird. Zusätzlich zu den Bundeszuschüssen werden eigene Einnahmen aus dem Verkauf mehrerer Zeitschriften sowie aus der Benutzung des Verbraucherschutzportals generiert. Die Produkttests sind seit jeher in erster Linie eine Qualitätsuntersuchung und Bewertung. Jährlich werden mehrere hundert Waren und Dienstleistungen untersucht, sie werden getestet. Die Ergebnisse wirken sich dahingehend verbraucherschützend aus, dass der Verbraucher klare, verständliche und glaubhafte Informationen erhält. Sein Schutz besteht darin, dass er über die Güte des getesteten Produktes objektiv informiert wird und sich beim Verbrauch an dem Ergebnis orientieren kann.

Foodwatch – Idealverein ohne staatliche Unterstützung
Der im Jahre 2002 gegründete Verein Foodwatch hat seinen Sitz ebenfalls in Berlin. Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Idealvereins. Das heißt, dass der Verein ideelle Zwecke verfolgt und keine Gewinne erzielt, ohne vom Finanzamt als gemeinnützig nach der AO, der Abgabenordnung anerkannt zu sein. Foodwatch finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen sowie aus Spenden und ist insofern ebenfalls unabhängig von der freien Wirtschaft. Von der werden nur dann Spendenzahlungen angenommen, wenn sich daraus kein Interessenskonflikt ergibt. Auf staatliche Zuschüsse wird bewusst verzichtet. Der Satzungszweck ist ‚die „Beratung und Information von Verbrauchern auf dem Gebiet der Agrar- und Lebensmittelproduktion, des Handels und des Absatzes von Verbrauchsgütern sowie der Bereitstellung von Dienstleistungen‘. Foodwatch hat sich zur Aufgabe gemacht, den Verbraucher vor Missständen auf dem Lebensmittelsektor zu schützen. Das Spektrum dieser Tätigkeiten reicht von fundierten Produktinformationen bis zur Aufdeckung inklusive der Aufarbeitung von Lebensmittelskandalen. Foodwatch wird seit mehr als zehn Jahren von seinem Gründer Thilo Bode geführt. Vor seinem Engagement bei Foodwatch als einem deutschlandweit führenden Verbraucherschutzportal war er Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland als einem gemeinnützigen e.V..

Schutz des Bürgers als Energieverbraucher
Der Bund der Energieverbraucher wurde Ende der 1980er Jahre von dem heutigen Vorsitzenden Albert Peters gegründet. Sitz des gemeinnützigen Vereins ist die Kleinstadt Unkel am Rhein im Bundesland Rheinland-Pfalz. Vereinszweck ist der Verbraucherschutz bei der Energieversorgung. Die Vereinsmitglieder erhalten rechtlichen Schutz bei Unstimmigkeiten mit ihrem Energieversorger. Das Verbraucherschutzportal ist eine regelrechte Fundgrube für aktuelle Themen, für Umweltpolitik, sowie für Hilfen zu Alltagsfragen rund um das Thema Energie. Zu den rund 12.000 Mitgliedern gehören beide Seiten; also Verbraucher und Unternehmen.

BdV – Verbraucherschutz im Versicherungswesen
Die im Jahre 1982 gegründete Verbraucherschutzorganisation Bund der Versicherten BdV hat ihren Vereinssitz in der schleswig-holsteinischen Stadt Henstedt-Ulzburg. Satzungszweck des BdV ist der Schutz von Verbraucherrechten im gesamten Versicherungswesen. Das ist ebenso facettenreich wie kompliziert. Während das Verbraucherschutzportal umfassend über das EU- und bundesweite Versicherungswesen informiert, haben die Vereinsmitglieder Zugang zu mehreren attraktiven Gruppenversicherungsverträgen. Die sind zum einen preisgünstig und bieten zum anderen ein erstklassiges Leistungsspektrum. Für die einmalige Aufnahmegebühr von 8 EUR sowie einen Monatsbeitrag von 5 EUR kann sich der Versicherte buchstäblich rund um die Uhr beraten und auch rechtlich vertreten lassen. Bis dahin besteht die Gelegenheit, sich auf dem BdV-Verbraucherschutzportal mit Merkblättern, News und FAQ ausgiebig zu informieren. Publikationen sowie der Service mit BedarfsCheck, mit Kfz-Versicherungsvergleich, Lebens- und Rentenversicherungsrechner sowie mit Musterbriefen oder wichtigen Adressen sind für den schutzbedürftigen Versicherungsnehmer online abrufbar.

Blauer Engel, Fair feels good, Seniorenverbraucherkonferenzen
Der gemeinnützige Verein Verbraucher Initiative mit Sitz in Berlin wurde im Jahre 1985 gegründet. Satzungszweck ist der gesundheitliche, ökologische und soziale Verbraucherschutz. Der Verein betreibt neben seinem eigenen weitere Verbraucherschutzportale und Datenbanken. Serviceleistungen sind Onlinekurse zur gesunden Ernährung, Redaktionsbeiträge in Funk, Fernsehen und Internet, oder auch die Herausgabe von Druckwerken wie Themenheften, Jahreskalendern und mehrsprachigen Flyern. Der ‚Blaue Engel‘ wurde als Umweltzeichen Ende der 2000er Jahre federführend von der Verbraucher Initiative im Rahmen einer Informationskampagne als umweltfreundliche Einkaufshilfe weiterentwickelt. Fair feels good war Mitte der 2000er Jahre eine mehrjährige Aktion rund um den fairen Handel. Der Verbraucher wurde über den fairen Handel informiert; andererseits wurde der Handel auf seine gesellschaftliche Verantwortung der Fairness gegenüber dem Verbraucher sensibilisiert. Für die Generation 60plus wurden in mehreren Bundesländern regionale, themenbezogene Verbraucherkonferenzen organisiert. Gefragt waren Veranstaltungen wie
• Ins Internet mit Sicherheit
• Selbstbewusst auf den Strom- und auf den Gasmarkt
• Eigentums-, Miet- und Erbrecht
Mit Verbraucherschutzorganisationen wie German Watch, Grüner Strom Label oder Transfair bestehen langjährige Kooperationen rund um den Schutz des Verbrauchers.

Schutz durch Malteserorden – Deutsche Stiftung Patientenschutz
Mitte der 1990er Jahre gründete der ‚Souveräne Malteserorden‘ die heutige Deutsche Stiftung Patientenschutz. Sie sieht ihre Aufgabe darin, die Interessen von pflegebedürftigen, schwerstkranken und sterbenden Menschen innerhalb der Gesellschaft zu vertreten. Das geschieht gegenüber allen Leistungsträgern des Gesundheitswesens. Zu denen gehören in erster Linie die Kranken- sowie die Pflegekassen. Direkte Angebote für den Verbraucher sind das Patientenschutztelefon, die Schiedsstelle für Patientenverfügungen sowie der Service zu Versicherungsfragen im Kranken- und Pflegerecht. Der Stiftungszweck ist wie folgt definiert: ‚Die Stiftung dient sozialen Zwecken auf dem Gebiet der Sorge für alte, schwerstkranke, pflegebedürftige und sterbende Menschen. Sie bezieht Stellung für deren Selbstbestimmung sowie für den Schutz vor Willkür und Inhumanität. Stiftungszweck ist auch das Eintreten gegen die Liberalisierung von Euthanasie‘.

Lebensmittelklarheit.de & Co
Im Juli 2011 hat die damalige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner das neue Verbraucherschutzportal ‚lebensmittel.de‘ eröffnet. Die genaue Bezeichnung lautet ‚Klarheit und Wahrheit bei der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln‘. Ziel dieses Verbraucherschutzportals ist eine bessere Aufklärung des Verbrauchers über die Lebensmittel und deren Zutaten.

Die Begriffe Verbraucherschutz, Verbraucherschutzorganisation oder Verbraucherschutzportal sind rechtlich nicht geschützt. Das ist einer der Gründe dafür, dass der Onlinebesucher unter diesen Suchbegriffen eine Vielzahl an kommerziellen Unternehmen, an gemeinnützigen Vereinen und Verbänden sowie an Organisationen findet. Jeder einzelne von ihnen ist um den Schutz des Verbrauchers bemüht. Der sollte seinerseits darauf bedacht sein, sich von unabhängigen Verbraucherschützern beraten und informieren zu lassen. Je größer die Distanz zur freien Wirtschaft mit ihren Herstellern und den Händlern ist, umso besser lässt sich der Verbraucherschutz umsetzen. Ein gutes Verbraucherschutzportal informiert den Endverbraucher objektiv und neutral. Gleichzeitig werden in begründeter Form Alternativen aufgezeigt.

In der heutigen Zeit ist der Verbraucher, ohne die Hilfe und Unterstützung eines professionellen Verbraucherschutzes, in vielen Situationen des Alltags hilflos gegenüber Herstellern und Händlern. Deren Ziel ist vorrangig die Umsatz- und Gewinnmaximierung. Dazu wird im wahrsten Sinne des Wortes der Verbraucher gebraucht.

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