Deutschland möchte seine kritische Infrastruktur besser schützen. Verständlich. Schließlich reden wir über Umspannwerke, Stromnetze, Wasserwerke, Kommunikationsanlagen und all die anderen völlig nebensächlichen Dinge, bei denen ein Ausfall nur dazu führt, dass plötzlich ein paar hunderttausend Menschen im Dunkeln sitzen.
Also sagt man: Wir müssen diese Anlagen besser überwachen. Kameras, Sensoren, Drohnen, intelligente Detektionssysteme – Technik eben, mit der man vielleicht erkennen könnte, wenn nachts jemand mit sehr großem Interesse und sehr wenig guten Absichten an einem Umspannwerk herumturnt.
Und dann kommt Deutschland.
Kamera aufs eigene Betriebsgelände? Unter bestimmten Voraussetzungen machbar. Aber jetzt wäre es natürlich praktisch, wenn die Kamera nicht ausschließlich den Zaunpfosten filmen würde, sondern vielleicht auch den Bereich vor dem Zaun, aus dem der Angriff tatsächlich kommen könnte.
Tja.
Willkommen im Datenschutz.
Denn sobald öffentlicher Raum, Straßen, Wege oder unbeteiligte Personen ins Bild kommen, beginnt die große deutsche Abwägungsoper: Ist das erforderlich? Ist das verhältnismäßig? Welcher Bereich wird erfasst? Wie lange wird gespeichert? Wer hat Zugriff? Könnte man den Bildausschnitt verkleinern? Muss verpixelt werden? Welche Interessen der vorbeilaufenden Person stehen entgegen?
Mit anderen Worten: Wir haben eine Anlage, deren Sabotage möglicherweise zehntausende Menschen vom Strom abschneiden kann – aber bevor wir deren Umfeld vernünftig überwachen, müssen wir erst einmal sicherstellen, dass Herbert beim Gassigehen nicht drei Sekunden zu lange auf der Festplatte landet.
Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen.
Der potentielle Saboteur darf sich dem Umspannwerk über öffentlichen Grund nähern. Aber der Betreiber soll diesen öffentlichen Bereich natürlich nicht einfach flächendeckend überwachen können. Schließlich könnte dort auch ein unbescholtener Spaziergänger vorbeikommen.
Der Angreifer denkt sich vermutlich: hervorragend.
Und inzwischen erleben wir tatsächlich Anschläge und Sabotageversuche auf Umspannwerke. Genau deshalb fordert NRW-Innenminister Herbert Reul jetzt mehr Rechte für Betreiber, ausdrücklich auch bessere Videoüberwachung. Netzbetreiber verlangen ebenfalls mehr Freiheiten beim Eigenschutz.
Man könnte fast meinen, dass wir gerade feststellen, dass eine Sicherheitsphilosophie nach dem Motto „Bitte überwachen Sie die kritische Infrastruktur, aber möglichst ohne das zu überwachen, was davor passiert“ einen kleinen Konstruktionsfehler hat.
Natürlich soll niemand Deutschland mit Kameras zukleistern. Natürlich braucht Überwachung Grenzen. Aber vielleicht könnte man bei einem Umspannwerk, Wasserwerk oder einer anderen neuralgischen Anlage einmal zu dem revolutionären Gedanken gelangen, dass der Schutz von Millionen Menschen möglicherweise etwas schwerer wiegt als das Recht eines Spaziergängers, auf 20 Metern öffentlichem Weg nicht von einer Sicherheitskamera erfasst zu werden.
Denn was ist eigentlich die Alternative? An jedes Umspannwerk zwei Polizisten stellen? Rund um die Uhr? Tausende Anlagen im ganzen Land?
Natürlich nicht.
Technik könnte das übernehmen. Wir haben Kameras mit Bewegungserkennung, Wärmebild, intelligenter Alarmierung, Sensorik und Drohnentechnik.
Die Technik ist da.
Die Bedrohung ist da.
Die kritische Infrastruktur ist da.
Nur die deutsche Rechtslage steht daneben und fragt erst einmal nach dem Löschkonzept.
Und genau hier führt sich unser Verständnis von Sicherheit irgendwann selbst ad absurdum: Wir erklären kritische Infrastruktur zur Lebensader unserer Gesellschaft, warnen vor Sabotage, Terrorismus und hybriden Angriffen und verlangen von Betreibern immer höhere Sicherheitsstandards. Gleichzeitig machen wir genau die Überwachungsmaßnahmen kompliziert, mit denen ein Betreiber feststellen könnte, dass sich gerade jemand mit einer Leiter, einem Benzinkanister oder einer Abschussvorrichtung seiner Anlage nähert.
Deutschland in einem Satz:
Bitte schützen Sie unser Stromnetz mit allen notwendigen Mitteln – solange dabei niemand gefilmt wird, der gerade unser Stromnetz angreift.
Vielleicht sollten wir uns langsam entscheiden, welches Risiko wir eigentlich für größer halten: dass eine Kamera vor einem Umspannwerk einen Spaziergänger erfasst – oder dass irgendwann das Licht ausgeht und wir hinterher auf den perfekt datenschutzkonformen schwarzen Bildschirm schauen.
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