Der Finanzplatz Liechtenstein lebt von Vertrauen – deshalb ist konsequentes Handeln der Finanzmarktaufsicht unverzichtbar

Liechtenstein gehört seit Jahrzehnten zu den bedeutendsten Finanzplätzen Europas. Das Fürstentum hat sich seinen internationalen Ruf nicht durch Größe oder Einwohnerzahl erarbeitet, sondern durch Stabilität, Rechtssicherheit und eine leistungsfähige Finanzindustrie. Banken, Vermögensverwalter, Treuhänder, Fonds und Versicherungen genießen weltweit hohes Ansehen. Genau deshalb ist der Schutz dieser Reputation für Liechtenstein von existenzieller Bedeutung.

Ein Finanzplatz funktioniert letztlich nur auf einer Grundlage: Vertrauen. Anleger, Investoren und Geschäftspartner müssen darauf vertrauen können, dass gesetzliche Regeln eingehalten werden, Aufsichtsbehörden unabhängig handeln und Verstöße konsequent verfolgt werden. Gerät dieses Vertrauen ins Wanken, leidet nicht nur das betroffene Unternehmen, sondern unter Umständen der gesamte Finanzplatz.

Aus diesem Grund kommt der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) eine Schlüsselrolle zu. Sie hat die gesetzliche Aufgabe, den Finanzmarkt zu beaufsichtigen, Risiken frühzeitig zu erkennen und – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Dabei geht es nicht darum, Unternehmen zu bekämpfen oder wirtschaftliche Entwicklungen zu verhindern. Vielmehr soll sichergestellt werden, dass alle Marktteilnehmer unter denselben gesetzlichen Rahmenbedingungen agieren.

Gerade kleinere Finanzplätze stehen unter besonderer internationaler Beobachtung. Liechtenstein hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um internationale Standards bei Geldwäscheprävention, Transparenz und Finanzmarktregulierung umzusetzen. Das Land arbeitet eng mit europäischen und internationalen Aufsichtsbehörden zusammen und ist auf einen tadellosen Ruf angewiesen. Wer heute als seriöser Finanzplatz wahrgenommen werden möchte, muss zeigen, dass Regeln nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch konsequent durchgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund war für uns das Vorgehen der FMA Liechtenstein in verschiedenen Fällen nachvollziehbar. Dies gilt sowohl für die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen die ADCADA-Gruppe unter der damaligen Führung von Benjamin Franklin Kühn als auch für das Vorgehen im Zusammenhang mit der TGI. Unabhängig davon, wie die betroffenen Unternehmen ihre Situation bewerten, ist es aus unserer Sicht Aufgabe einer Finanzmarktaufsicht, bei festgestellten aufsichtsrechtlichen Problemen oder offenen Fragestellungen im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse zu handeln.

Dabei sollte stets gelten, dass die Unschuldsvermutung zu beachten ist und jedes Unternehmen die Möglichkeit hat, sich gegen behördliche Maßnahmen auf dem Rechtsweg zu wehren. Gleichzeitig muss aber auch akzeptiert werden, dass Aufsichtsbehörden nicht erst tätig werden können, wenn ein möglicher Schaden bereits eingetreten ist. Prävention gehört zum gesetzlichen Auftrag einer Finanzaufsicht.

Aus unserer Sicht wäre es sogar problematisch gewesen, wenn die FMA in Fällen mit erheblicher öffentlicher Aufmerksamkeit untätig geblieben wäre. Denn gerade dann hätte sich die Frage gestellt, ob der Schutz des Finanzplatzes ausreichend ernst genommen wird.

Wir sind zudem überzeugt, dass vergleichbare Sachverhalte in Deutschland oder Österreich nicht grundsätzlich anders behandelt würden. Auch dort verfügen die zuständigen Aufsichtsbehörden – insbesondere die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Deutschland oder die Finanzmarktaufsicht (FMA) in Österreich – über umfangreiche gesetzliche Instrumente, um bei möglichen Verstößen gegen finanzmarktrechtliche Vorschriften einzuschreiten. Ob Maßnahmen angeordnet werden, hängt stets vom konkreten Einzelfall und den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen ab. Der Grundgedanke ist jedoch derselbe: Der Schutz der Anleger und die Integrität des Finanzmarktes haben Vorrang.

Deshalb halten wir die häufig geäußerte Kritik, Liechtenstein schade mit einem konsequenten Vorgehen seinem eigenen Finanzplatz, für wenig überzeugend. Nach unserer Auffassung ist vielmehr das Gegenteil richtig. Ein Finanzplatz gewinnt langfristig an Glaubwürdigkeit, wenn Aufsichtsbehörden unabhängig handeln und ihre gesetzlichen Aufgaben ohne Ansehen der Person oder Unternehmensgröße wahrnehmen.

Kein seriöser Finanzplatz kann es sich leisten, den Eindruck entstehen zu lassen, problematische Geschäftsmodelle oder mögliche Verstöße aus wirtschaftlichen Gründen zu tolerieren. Gerade weil Liechtenstein wirtschaftlich in besonderem Maße vom Vertrauen in seinen Finanzsektor abhängt, ist konsequentes Handeln nicht nur legitim, sondern aus unserer Sicht notwendig.

Letztlich profitieren davon alle seriösen Marktteilnehmer. Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten, haben ein berechtigtes Interesse daran, dass schwarze Schafe oder Geschäftsmodelle mit ungeklärten aufsichtsrechtlichen Fragen den Ruf des gesamten Finanzplatzes nicht beschädigen. Vertrauen ist das wichtigste Kapital eines Finanzplatzes – und dieses Vertrauen entsteht nicht durch Werbebroschüren oder Imagekampagnen, sondern durch glaubwürdige Aufsicht, transparente Verfahren und die konsequente Anwendung geltenden Rechts.