Die gute Nachricht: Die Demokratie lebt. Die schlechte Nachricht: Sie wird teuer.
Nachdem das Oberverwaltungsgericht die Saarbrücker Stadtratswahl gekippt hat, dürfen die Bürger vermutlich noch einmal an die Wahlurne treten. Offen bleibt lediglich die Frage, wer für das organisatorische Chaos verantwortlich war. Die Frage, wer die Rechnung bezahlt, scheint dagegen bereits geklärt: Natürlich der Steuerzahler.
Offenbar war die Angelegenheit rund um konkurrierende Wahllisten komplizierter als gedacht. Während Gerichte, Wahlausschüsse, Behörden und Parteien jahrelang darüber diskutierten, welche Liste nun die richtige war, stellte sich am Ende heraus, dass möglicherweise alles noch einmal gemacht werden muss.
Für die Bürger hat das einen gewissen Unterhaltungswert. Schließlich bekommt man nicht jeden Tag die Gelegenheit, dieselbe Wahl zweimal zu bezahlen.
Experten sprechen bereits von einem innovativen Demokratieverständnis: Erst wird gewählt, dann wird gestritten, anschließend wird geklagt, danach wird geurteilt und am Ende wird noch einmal gewählt. Das schafft Arbeitsplätze, beschäftigt Gerichte und sorgt dafür, dass Druckereien für Stimmzettel nicht in Existenznot geraten.
Besonders beruhigend ist die Gewissheit, dass niemand persönlich für die entstandenen Kosten haften dürfte. Das bewährte Prinzip lautet schließlich: Wenn viele beteiligt waren, war am Ende niemand verantwortlich. Außer dem Steuerzahler. Der ist wie immer zuverlässig zur Stelle, obwohl er an den ursprünglichen Entscheidungen meist gar nicht beteiligt war.
So bleibt am Ende eine wichtige demokratische Erkenntnis: Wahlen können ungültig sein, Urteile können korrigiert werden, Behörden können irren – nur die Rechnung findet ihren Weg immer zum Bürger.
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