Ein neues BaFin-Rundschreiben zu Hochrisikostaaten sorgt für Klarstellungen im Kampf gegen Geldwäsche. Was das konkret bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Jens Reime im Interview.
Herr Reime, die BaFin hat ein neues Rundschreiben zu sogenannten Hochrisikostaaten veröffentlicht. Worum geht es dabei grundsätzlich?
Im Kern geht es darum, dass es Länder gibt, deren Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als unzureichend gelten. Diese Staaten stellen ein erhöhtes Risiko für das internationale Finanzsystem dar. Die BaFin verpflichtet Banken und andere Unternehmen in Deutschland deshalb zu besonderer Vorsicht im Umgang mit diesen Ländern.
Was bedeutet „erhöhtes Risiko“ in einfacher Sprache?
Das heißt übersetzt: Es besteht die Gefahr, dass über diese Länder Geld aus illegalen Quellen – etwa aus Kriminalität oder zur Finanzierung von Terrorismus – in den legalen Finanzkreislauf eingeschleust wird. Deshalb müssen Unternehmen ganz genau hinschauen, mit wem sie Geschäfte machen.
Welche Länder sind besonders betroffen?
Ganz oben auf der Liste stehen Nordkorea und Iran. Für diese Länder gelten die strengsten Maßnahmen. Auch Myanmar wird als sehr kritisch eingestuft. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Staaten, die unter Beobachtung stehen, etwa Venezuela, Syrien oder Monaco – dort sind die Risiken erhöht, aber etwas geringer.
Was müssen Banken und Unternehmen konkret tun?
Sie müssen sogenannte „verstärkte Sorgfaltspflichten“ anwenden. Das bedeutet vor allem:
- Kunden und Geschäftspartner müssen besonders gründlich überprüft werden
- Es muss genau nachvollzogen werden, woher das Geld stammt
- Transaktionen werden intensiver überwacht
In manchen Fällen müssen Geschäfte sogar gemeldet oder ganz vermieden werden.
Können Sie ein Beispiel geben?
Wenn eine deutsche Bank eine Überweisung aus einem Hochrisikoland erhält, darf sie diese nicht einfach durchwinken. Sie muss prüfen: Wer steckt dahinter? Ist das Geld legal? Gibt es Auffälligkeiten? Im Zweifel muss sie die Transaktion melden oder stoppen.
Für Nordkorea gelten besonders strenge Regeln. Warum?
Weil hier zusätzlich das Risiko besteht, dass Geld für die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen verwendet wird. Die internationale Gemeinschaft sieht darin eine erhebliche Bedrohung. Deshalb sollen Geschäftsbeziehungen möglichst eingeschränkt oder ganz beendet werden.
Und was ist mit Iran?
Beim Iran geht es vor allem um Terrorismusfinanzierung. Auch hier gelten strenge Auflagen. Gleichzeitig gibt es eine wichtige Einschränkung: Humanitäre Zahlungen – etwa für Lebensmittel oder Medikamente – sollen weiterhin möglich sein.
Was passiert, wenn Unternehmen diese Regeln nicht einhalten?
Dann drohen empfindliche Strafen, von Bußgeldern bis hin zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen. Für Banken kann das auch einen erheblichen Reputationsschaden bedeuten.
Und was bedeutet das für normale Bürger? Merken die davon etwas?
Indirekt ja. Überweisungen in bestimmte Länder können länger dauern oder stärker geprüft werden. In Einzelfällen können Banken Transaktionen auch ablehnen. Für die meisten Menschen bleibt das aber im Hintergrund.
Ihr Fazit?
Die Regeln sind kompliziert, aber die Idee dahinter ist einfach: Das Finanzsystem soll sauber bleiben. Und dafür müssen bei bestimmten Ländern eben strengere Kontrollen gelten.
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