Volkswagen und AUDI sind nur die hervorstechenden Beispiele der letzten Monate, bei denen man sich als Kunde verarscht vorkommen muss, ja eigentlich sogar betrogen. Wirtschaft und Politik scheinen dabei ein gemeinsames Spiel gegen die Bürger zu spielen, dem Volk, dem jeder Politiker eigentlich einen EID geleistet hat, das Beste für diese und das Land zu tun (vielleicht sollte man das Wort „Volk“ durch den Begriff „Unternehmen“ ersetzen). So lautet der Amtseid eines Ministers: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.

Alles nur Lippenbekenntnisse, denn die Realität sieht anders aus. Lobbyismus regiert unser Land. Unternehmen bestimmen unsere Gesetze und was gut für uns ist. Was für ein Land sind wir eigentlich noch? Ist das Wort Demokratie eigentlich noch angebracht oder muss man hier schon von einer Diktatur der Lobbyisten sprechen? Warum werden wir eigentlich von vielen Unternehmen nur noch betrogen? Ist es die reine Gier auf Gewinnmaximierung, von denen die Unternehmen getrieben werden? Nahezu jede Woche lesen wir auf den Portalen der Verbraucherzentralen von Schummelpackungen, in denen weniger drin ist für’s gleiche Geld, o h n e dass sich die Verpackungsgröße verändern würde. Das würde ja auch auffallen.

Auch unsere Justiz scheint in vielen Bereichen den Kampf bereits eingestellt zu haben. Schaut man sich die großen Fälle von Kapitalanlagebetrug der letzten Jahre an, dann kommt sich jeder ehrlich arbeitende Bürger doch verarscht vor. Jeder kleine Eierdieb wird schneller verurteilt als die großen Kapitalanlagebetrüger. Und das mit Unterstützung der deutschen Justiz. Das kannst du keinem Bürger mehr erklären. Ganz schlimm sind solche Beispiele wie der Vorgang der Leipzig West AG. Fast 10 Jahre nach einer 300 Millionen Euro Abzocke gibt es bis heute keine Urteile! Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist das Thema „Hamburger Pfandhausskandal“. 180 Millionen von Anlegern weg und die Hamburger Staatsanwaltschaft gibt ein Bild des Desasters ab. Nichts, aber auch gar nichts passiert hier. Die Diebe laufen immer noch frei herum, jeder Eierdieb wäre schon lange im Knast.

Unsere Politik ist nicht besser. Gabriel, Seehofer und Merkel geben vor, was für uns gut ist, beziehungsweise wohl eher, was für deren politische Lobbyklientel gut ist. Gerade bestimmen die im stillen Kämmerlein, wer denn  unser nächster Bundespräsident wird. Warum können wir nicht wie in Österreich den Herrn Bundespräsidenten direkt wählen? Traut man dem Volk das nicht zu? Sind wir dafür in den Augen der Politiker dafür zu dumm?

Schlimmer ist aber, dass Minister, die den obigen Amtseid geleistet haben, sich als Retter von Unternehmen aufspielen wollen bzw. das still und heimlich tun. Alexander Dobrindt ist hier ein sehr herausragendes Beispiel. Die CSU insgesamt ist aber nicht besser. Nach dem aufsehenerregenden Urteil des EuGH zur Preisbindung bei Arzneimitteln hat die CSU nichts Besseres zu tun, als sich als Retter der Apotheken und Apotheker aufzuspielen. Lobbyismus pur, der dann sicherlich mit der einen oder anderen Spende auch gut honoriert wird.

Wie sagte einst Heinrich Heine? „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“. Wahre Worte.