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Cum Ex – die Schatzkasse des Staates stehlen und dann noch nicht einmal eine Anklage?

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Viele Menschen regen sich auf; über Geld, welches der Staat verschwendet, über Dieselschweinereien oder Betrüger im Grauen Kapitalmarkt. Mitten in diesen Kleinigkeiten steht aber ein riesiger Skandal…. dort wurde nicht nur die Portokasse gestohlen, sondern gleich die Schatzkasse des Staates geplündert. Mit den Cum-Ex-Deals wurde der Fiskus europaweit um ungefähr 55 Milliarden Euro geschädigt – Aufregung bei der Bevölkerung oder in der Politik? Null: Konsequent wäre es jetzt keine weitere Aufklärung zu betreiben oder niemanden anzuklagen. Wir können dann in Ruhe Let’s dance schauen…

Es geht doch los, Anklagen liegen vor

Es gibt Hoffnung. Nach einem Bericht des LTO.de liegt jetzt aber eine erste Anklage im Entwurf vor. Entgegen den Befürchtungen fängt die juristische Aufklärung jetzt an. Eine erste Anklage in den mehr als 50 Ermittlungsverfahren zu den mutmaßlich milliardenschweren Cum-Ex-Steuerdeals liegt vor. Die mit derzeit 51 Verfahren am stärksten betroffene Staatsanwaltschaft Köln habe ihre personelle Ausstattung als „auskömmlich“ bezeichnet. Die Verfahren gelten als juristisch extrem kompliziert. Der Gegner der Staatsanwaltschaft ist meist ein schlauer „weißer Mann“, gerne Steuerberater oder Fachanwalt….  Eine Verjährung tritt nicht vor 2026 oder 2029 ein.

Was sind Cum Ex Geschäfte?

Bei Cum-Ex-Geschäften schieben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin und her. Am Ende ist dem Fiskus nicht mehr klar, wem sie überhaupt gehörten. Die Folge: Finanzämter erstatten Kapitalertragsteuern mehrfach, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Der Schaden zulasten des Staates soll in die Milliarden gehen.

Problem des Staates?

Chaos und Überforderung, jedenfalls vertreten viele, die in den Cum Ex Skandal verwickelt sind, die Auffassung: Wir sind keine Straftäter, sondern haben nur Gesetzeslücken im Steuerrecht genutzt. Getreu dem Motto: Ist mir doch vollkommen egal, wie die Gemeinschaft Schulen, Krankenhäuser und so weiter finanziert.

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