Die demokratische Führung im US-Bundesstaat Colorado sorgt mit einer umstrittenen Entscheidung für Aufsehen: Gouverneur Jared Polis hat die Haftstrafe der früheren Wahlbeamtin Tina Peters verkürzt. Peters war wegen Manipulationen an Wahlsystemen im Zusammenhang mit den US-Wahlen 2020 verurteilt worden.
Die frühere Bezirkswahlleiterin galt als eine der prominentesten Unterstützerinnen der Verschwörungserzählungen rund um angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2020. Sie hatte unbefugt Zugriff auf Wahldaten ermöglicht, um vermeintliche Beweise für Manipulationen zu sichern. Die Vorwürfe gegen sie führten bundesweit zu Schlagzeilen.
Haftstrafe verkürzt
Peters war zu rund neun Jahren Haft verurteilt worden. Nun ordnete Gouverneur Polis eine Strafmilderung an. Die Republikanerin soll bereits Anfang Juni auf Bewährung freikommen – nach mehr als vier Jahren Gefängnis.
In einem Interview mit „USA Today“ verteidigte Polis seine Entscheidung. Peters habe zwar „ins Gefängnis gehört“ und sei zurecht verurteilt worden. Die ursprüngliche Strafe sei jedoch „einfach zu lang“ gewesen.
Der Gouverneur verwies dabei auch auf ein Berufungsgericht, das Zweifel an der Strafzumessung geäußert hatte. Nach Auffassung der Richter spielte Peters’ politische Haltung bei der Höhe der Strafe möglicherweise eine unzulässige Rolle.
Trump setzte sich für Peters ein
Für zusätzliche Brisanz sorgt die Rolle von Donald Trump. Der frühere Präsident hatte sich öffentlich für Peters eingesetzt und sie symbolisch begnadigt. Nach Angaben von Polis gab es zudem private Bitten aus Trumps Umfeld, die frühere Wahlbeamtin freizulassen.
Interessanterweise habe dies die Entscheidung nicht erleichtert, sondern eher erschwert, erklärte der Gouverneur. Aus seinem Büro habe es tausende Reaktionen gegeben – von Menschen, die Peters für unschuldig hielten, bis hin zu Forderungen nach einer noch härteren Bestrafung.
Entschuldigung nach Jahren im Gefängnis
Kurz nach der Entscheidung veröffentlichte Peters eine Erklärung in sozialen Netzwerken. Darin räumte sie Fehler ein und kündigte an, sich künftig „rechtskonform“ für Wahlintegrität und Gefängnisreformen einsetzen zu wollen.
Sie habe während ihrer Haft „gelernt und sich weiterentwickelt“.
Massive Kritik aus der Demokratischen Partei
Die Entscheidung löste innerhalb der Demokratischen Partei heftige Kritik aus. Colorados Außenministerin Jena Griswold sprach von einem „Affront gegen die Demokratie“. Die Strafverkürzung werde die Bewegung der Wahlleugner stärken und demokratische Institutionen beschädigen.
Auch der demokratische Senator Michael Bennet, der selbst für das Gouverneursamt kandidieren will, griff Polis scharf an. Rechtsbruch führe nur zu weiterem Rechtsbruch, erklärte Bennet.
Polis mahnt zu mehr Gelassenheit
Polis selbst verteidigte seine Entscheidung mit grundsätzlichen rechtsstaatlichen Überlegungen. Menschen sollten für Straftaten bestraft werden – nicht wegen ihrer politischen Ansichten oder Überzeugungen.
Der Gouverneur warnte davor, politische Gegner allein aufgrund ihrer Meinungen härter bestrafen zu wollen. Falsche oder extreme Ansichten müssten durch öffentliche Debatten widerlegt werden, nicht durch überzogene Haftstrafen.
Mit seiner Entscheidung dürfte Polis die Debatte über den Umgang mit Wahlleugnern in den USA erneut anheizen – ausgerechnet in einer Zeit, in der Donald Trump das Thema Wahlbetrug weiter offensiv politisch nutzt.
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