Nationale Gerichte und der oberste Gerichtshof: EuGH stärkt richterliche Unabhängigkeit
In der Rechtssache C-606/24 ging es um die Frage, welche Grenzen das Unionsrecht nationalen Regeln setzt, nach denen Gerichte bestimmte Rechtsfragen einem obersten...
Schulleiter erhält keinen finanziellen Ausgleich für selbst bestimmte Mehrarbeit
Wer als Schulleiter aus eigener Entscheidung länger arbeitet als die gesetzlich vorgesehene Wochenarbeitszeit, kann daraus nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf eine finanzielle...
EU-Wechsel von Beamten: 15-Prozent-Abschlag verstößt gegen Unionsrecht
Eine wichtige Entscheidung für Beamte, die ihre berufliche Laufbahn bei einer Institution der Europäischen Union oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat fortsetzen: Das Bundesverwaltungsgericht...
EFTA Gerichtshof
EFTA-Gerichtshof stärkt Tierschutz: Blutentnahme bei trächtigen Stuten fällt unter Regeln für wissenschaftliche Tierversuche Ein auf den ersten Blick ungewöhnlicher Streit aus Island hat...
Chinesische Polyvinylalkohole: EuGH beschäftigt sich mit Antidumpingzöllen
Ein weiteres großes Handelsschutzverfahren betraf Importe bestimmter Polyvinylalkohole aus China. In der Rechtssache C-319/24 P setzte sich der EuGH mit der Frage auseinander,...
Ein kurzer Facebook-Text kann urheberrechtlich geschützt sein
Wann wird ein kurzer Beitrag in einem sozialen Netzwerk zum urheberrechtlich geschützten Werk? Mit dieser Frage befasste sich der EuGH in der Rechtssache...
Jens Spahn. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz Ungeniert
Es gibt politische Karrieren, da stolpert man über einen falschen Satz. Es gibt politische Karrieren, da stolpert man über eine falsche Abstimmung. Und...
Handy weg, Staatsschutz da: Wie aus Frauen-Zoff plötzlich ein Spionagekrimi wurde
Es gibt Geschichten, bei denen man nach dem ersten Absatz ungefähr weiß, wie sie enden werden. Handy gestohlen? Polizei rufen. Eifersuchtsdrama? Vielleicht noch...
Ich sehe Rudi Völler kritisch
Jürgen Klopp ist da. Endlich. Der große Hoffnungsträger. Der Mann mit Energie, Charisma und dieser besonderen Fähigkeit, einen Raum schon beim Betreten irgendwie...
Chicken Nuggets, Toastbrot und Müsli: Ist unser Essen wirklich so gefährlich?
Hochverarbeitete Lebensmittel gelten als Gesundheitsrisiko. Doch ausgerechnet eine Ernährungsberaterin warnt vor einer neuen Lebensmittel-Hysterie. Denn nicht alles, was eine lange Zutatenliste besitzt, ist...
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