Wer als Schulleiter aus eigener Entscheidung länger arbeitet als die gesetzlich vorgesehene Wochenarbeitszeit, kann daraus nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung ableiten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Geklagt hatte der frühere Leiter einer staatlichen Grundschule in Niedersachsen. Er hatte an einer Studie zur Arbeitsbelastung von Lehrkräften teilgenommen und machte geltend, aufgrund seiner Aufgaben regelmäßig deutlich mehr als die für Beamte vorgesehene durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 40 Stunden geleistet zu haben.
Nach seiner Pensionierung verlangte er anstelle eines Freizeitausgleichs eine finanzielle Entschädigung. Beim Oberverwaltungsgericht hatte er damit teilweise Erfolg.
Das Bundesverwaltungsgericht hob diese Entscheidung jedoch auf.
Der entscheidende Punkt: Der Schulleiter war vom Dienstherrn nicht ausdrücklich zu den zusätzlich geleisteten Stunden herangezogen worden. Die längere Arbeitszeit beruhte nach Auffassung des Gerichts auf seiner eigenen Entscheidung über die Art und Weise der Aufgabenerledigung.
Gerade Lehrkräfte und Schulleiter verfügten bei vielen außerunterrichtlichen Tätigkeiten über Spielräume bei der zeitlichen Organisation ihrer Arbeit. Wer der Auffassung sei, die vorgesehenen Arbeitszeiten reichten zur Erledigung der Aufgaben nicht aus, müsse eine Überlastung anzeigen und gegebenenfalls Tätigkeiten zurückstellen.
Eine Lehrkraft könne dagegen nicht eigenständig ihre persönliche Wochenarbeitszeit verlängern und anschließend vom Dienstherrn eine finanzielle Entschädigung verlangen.
Für Schulleiter gelte dies in besonderem Maße, weil sie zahlreiche Tätigkeiten selbst organisieren und teilweise delegieren könnten.
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