In der Rechtssache C-606/24 ging es um die Frage, welche Grenzen das Unionsrecht nationalen Regeln setzt, nach denen Gerichte bestimmte Rechtsfragen einem obersten Gericht vorlegen müssen.

Der Fall stammte aus Rumänien. Im Mittelpunkt standen die richterliche Unabhängigkeit, das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und die Stellung des europäischen Vorabentscheidungsverfahrens.

Der EuGH befasste sich insbesondere mit dem Verhältnis zwischen nationalen Vorgaben zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung und der eigenständigen Verantwortung eines Gerichts, gegebenenfalls den EuGH anzurufen.

Die Entscheidung unterstreicht einmal mehr, dass nationale Verfahrensregeln die unionsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Gerichte sowie deren Möglichkeit zur Vorlage an den EuGH nicht aushöhlen dürfen.

Rechtssache: C-606/24.

Euribor und Kartellrecht: Welche Folgen Wettbewerbsverstöße für private Verträge haben können

Der EuGH beschäftigte sich in der Rechtssache C-60/25 mit den Folgen von Kartellrechtsverstößen für Verträge zwischen Banken und Kunden.

Hintergrund waren Manipulationen beziehungsweise wettbewerbswidrige Absprachen im Bereich von Euro-Zinsderivaten. Ein Kreditnehmer stellte die Wirksamkeit einer Zinsvereinbarung in Frage, die sich auf den Euribor bezog.

Das Verfahren berührte damit eine praktisch wichtige Frage: Welche Bindungswirkung haben Entscheidungen der Europäischen Kommission über Kartellrechtsverstöße für nationale Gerichte, wenn diese anschließend über privatrechtliche Verträge entscheiden?

Der EuGH befasste sich dabei insbesondere mit Artikel 101 AEUV und der automatischen Nichtigkeit wettbewerbswidriger Vereinbarungen. Die Entscheidung ist deshalb nicht nur für Banken, sondern auch für Unternehmen und Kunden von Bedeutung, deren Verträge mittelbar von festgestellten Kartellabsprachen betroffen sind.

Rechtssache: C-60/25.