Eine wichtige Entscheidung für Beamte, die ihre berufliche Laufbahn bei einer Institution der Europäischen Union oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat fortsetzen: Das Bundesverwaltungsgericht hat einen im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehenen Abschlag von 15 Prozent bei der Versorgungsabfindung für unionsrechtswidrig erklärt.
Der Kläger war zunächst Beamter des Freistaates Bayern und später unter anderem für die Europäische Kommission und den Europäischen Forschungsrat in Brüssel tätig. 2019 ließ er sich auf eigenen Antrag aus dem bayerischen Beamtenverhältnis entlassen und arbeitete anschließend bei einer Einrichtung des Europäischen Forschungsrats weiter.
Bei der Berechnung seiner ergänzenden Versorgungsabfindung zog Bayern aufgrund einer landesrechtlichen Vorschrift 15 Prozent ab.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass dieser Abschlag gegen die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt. Ein Beamter, der seine Laufbahn innerhalb Deutschlands bei einem anderen Dienstherrn fortsetzt, muss einen vergleichbaren Abschlag nicht hinnehmen. Der Wechsel zu einem Arbeitgeber innerhalb der Europäischen Union werde dadurch finanziell weniger attraktiv gemacht.
Zwar könne das Ziel, die Kontinuität des öffentlichen Dienstes zu sichern, grundsätzlich legitim sein. Die bayerische Regelung verfolge dieses Ziel nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht konsequent, weil der entsprechende Abschlag bei einem innerdeutschen Dienstherrnwechsel nicht vorgesehen sei.
Andere Einwände des Klägers gegen die Berechnung seiner Versorgung blieben dagegen ohne Erfolg.
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