Die chinesische Führung setzt ihre seit Jahren laufende Antikorruptionskampagne konsequent fort. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat mehrere hochrangige Politiker, Militärs und Staatsfunktionäre aus dem Parlament ausgeschlossen.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, gehört zu den Betroffenen unter anderem Politbüromitglied Ma Xingrui, gegen den Korruptionsvorwürfe erhoben werden. Ebenfalls ausgeschlossen wurde der frühere Chef der chinesischen Finanzaufsicht Li Yunze. Hinzu kommen sechs ranghohe Vertreter des Militärs.
Offizielle Angaben zu den konkreten Gründen für die Entscheidungen machte die chinesische Führung nicht. Nach den jüngsten Ausschlüssen umfasst der Nationale Volkskongress nach offiziellen Angaben noch 2.858 Abgeordnete.
Bereits im Februar waren kurz vor der jährlichen Sitzung des Volkskongresses mehrere hochrangige Militärvertreter aus dem Parlament entfernt worden.
Antikorruption oder Machtkonsolidierung?
Die jüngsten Maßnahmen gelten als Teil der umfassenden Antikorruptionskampagne von Staats- und Parteichef Xi Jinping, die seit seinem Amtsantritt zahlreiche Funktionäre aus Partei, Militär und Staatsapparat getroffen hat.
Offiziell dient die Kampagne der Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch. Internationale Beobachter weisen jedoch seit Jahren darauf hin, dass die Verfahren häufig auch politische Auswirkungen haben. Kritiker sehen darin neben der Korruptionsbekämpfung ein Instrument zur weiteren Festigung von Xis Macht innerhalb der Kommunistischen Partei.
Unabhängige Informationen über die einzelnen Verfahren sind aufgrund der fehlenden Transparenz des chinesischen Justiz- und Parteisystems kaum verfügbar. Deshalb bleibt häufig offen, welche konkreten Vorwürfe den Betroffenen tatsächlich gemacht werden und in welchem Umfang politische Erwägungen bei den Entscheidungen eine Rolle spielen.
Fest steht jedoch: Die personellen Veränderungen zeigen, dass selbst höchste Partei- und Militärkreise weiterhin nicht vor den Maßnahmen der chinesischen Führung geschützt sind.
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