Politik
Gescheitert
Die EU ist bei ihren Bemühungen um eine Digitalsteuer auf Onlinewerbung gescheitert. Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten heute bei einem EU-Finanzministerrat in...
Macht dem Brexit Mist endlich ein Ende!
Man kann es schon gar nicht mehr hören, muss aber jeden Tag in hunderten von Medien über den Brexit lesen. Mein Vater sagte...
US Botschafter in Berlin: Shut up
In der Debatte über die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland drohen die USA jetzt Deutschland mit Konsequenzen für...
Sahra Wagenknecht macht Schluss
Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, will nicht erneut für dieses Amt kandidieren. In einem Schreiben, das verschiedenen Medien vorliegt, begründete sie ihre...
Stimmungsmache
150 Euro im Monat – SPD plant mehr Taschengeld für Asylbewerber Stimmt, aber die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asyl-Leistungen regelmäßig anzupassen. Grundlage...
Keine Reisen mehr in die Türkei
Muss man diese Warnung so offen aussprechen? Ja, denn wenn man sogar türkische Politiker von solchen möglichen Verhaftungen bei öffentlichen Veranstaltungen reden hört,...
Gesetzlich geregelter Bildungsurlaub in Sachsen?
Anne Neuendorf, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende forderte in Dresden: „Wir wollen fünf Tage bezahlte Bildungszeit.“ Super, wenn das der DGB in den Tarifverträgen durchsetzen...
Das grüne Wahlprogramm!
Katja Meier, designierte Spitzenkandidatin ihrer Partei für den sächsischen Landtag postulierte die kommende Wahl schon im Vorfeld zur Richtungswahl. Wörtlich: „Die Herausforderungen für...
Grüne Regierungsverantwortung?
Sollte es nach den sächsischen Bündnis90/den Grünen gehen so ist dies ihr Anspruch für die kommende Landtagswahl in Sachsen. Ziel sei ein zweistelliges...
Braucht Grimma prominente Wahlkampfhilfe aus Bayern?
Das scheint so zu sein, kommt doch der stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger aus Bayern ins schöne Grimmaer Rathaus, um den Wahlkampfauftackt der sächsischen...
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