Politik

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Gescheitert

Die EU ist bei ihren Bemühungen um eine Digitalsteuer auf Onlinewerbung gescheitert. Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten heute bei einem EU-Finanzministerrat in...

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Macht dem Brexit Mist endlich ein Ende!

Man kann es schon gar nicht mehr hören, muss aber jeden Tag in hunderten von Medien über den Brexit lesen. Mein Vater sagte...

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US Botschafter in Berlin: Shut up

In der Debatte über die Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland drohen die USA jetzt Deutschland mit Konsequenzen für...

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Sahra Wagenknecht macht Schluss

Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, will nicht erneut für dieses Amt kandidieren. In einem Schreiben, das verschiedenen Medien vorliegt, begründete sie ihre...

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Stimmungsmache

150 Euro im Monat – SPD plant mehr Taschengeld für Asylbewerber Stimmt, aber die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, die Asyl-Leistungen regelmäßig anzupassen. Grundlage...

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Keine Reisen mehr in die Türkei

Muss man diese Warnung so offen aussprechen? Ja, denn wenn man sogar türkische Politiker von solchen möglichen Verhaftungen bei öffentlichen Veranstaltungen reden hört,...

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Gesetzlich geregelter Bildungsurlaub in Sachsen?

Anne Neuendorf, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende forderte in Dresden: „Wir wollen fünf Tage bezahlte Bildungszeit.“ Super, wenn das der DGB in den Tarifverträgen durchsetzen...

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Das grüne Wahlprogramm!

Katja Meier, designierte Spitzenkandidatin ihrer Partei für den sächsischen Landtag postulierte die kommende Wahl schon im Vorfeld zur Richtungswahl. Wörtlich: „Die Herausforderungen für...

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Grüne Regierungsverantwortung?

Sollte es nach den sächsischen Bündnis90/den Grünen gehen so ist dies ihr Anspruch für die kommende Landtagswahl in Sachsen. Ziel sei ein zweistelliges...

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Braucht Grimma prominente Wahlkampfhilfe aus Bayern?

Das scheint so zu sein, kommt doch der stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger aus Bayern ins schöne Grimmaer Rathaus, um den Wahlkampfauftackt der sächsischen...

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