Bundespolitik
CDU fordert Ende des Bürgergeld-Sonderstatus für Ukrainer – Debatte um junge männliche Flüchtlinge verschärft sich
Die Diskussion um Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine nimmt weiter Fahrt auf. Vertreter der Union drängen die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte...
Kommunen in der Krise – Bayerns Städte schlagen Alarm und fordern Finanzhilfe vom Freistaat
Kurz vor den entscheidenden Gesprächen über den kommunalen Finanzausgleich melden sich Bayerns Städte mit einem deutlichen Hilferuf zu Wort. In einer gemeinsamen Erklärung...
Ifo-Chef Fuest warnt: Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit – Reformen dringender denn je
Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Bundesregierung mit deutlichen Worten zu umfassenden Wirtschaftsreformen aufgefordert. Trotz zahlreicher Investitionsprogramme und Wirtschaftsgipfel sieht der...
„Der Wohlstand schmilzt dahin“ – Ifo-Chef Fuest warnt vor dramatischem Niedergang der deutschen Wirtschaft
Deutschland steht wirtschaftlich am Scheideweg – so die eindringliche Warnung von Clemens Fuest, dem Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts. In ungewöhnlich scharfen Worten beschreibt...
Ifo-Institut warnt: Sondervermögen könnte Infrastruktur verteuern
Das Ifo-Institut warnt vor einer deutlichen Verteuerung von Infrastrukturprojekten infolge der geplanten milliardenschweren Sondervermögen. Diese schuldenfinanzierten Investitionsprogramme könnten laut den Münchner Wirtschaftsforschern zu...
Höhere Einnahmen erwartet – Steuerschätzer beraten über neue Prognose für Deutschland
In Wiesbaden tagen derzeit die Fachleute des Arbeitskreises Steuerschätzungen, um ihre traditionelle Herbstprognose für die öffentlichen Finanzen zu erarbeiten. Drei Tage lang analysieren...
Arbeitgeber lehnen Vorstoß der Kassenärzte zu längerer Attestpflicht ab
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat vorgeschlagen, Arbeitnehmern bei Krankheit mehr Zeit ohne ärztliches Attest zu gewähren – um unnötige Arztbesuche zu vermeiden und...
Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomie belasten Länderhaushalte massiv
Die geplanten Steuererleichterungen für Pendler und die Gastronomie sorgen für wachsende Spannungen zwischen Bund und Ländern. Laut einer Stellungnahme des Finanzausschusses des Bundesrats...
Koalition einigt sich auf Losverfahren für künftigen Wehrdienst
Im Streit um die Ausgestaltung eines neuen Wehrdienstes haben sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD offenbar auf einen entscheidenden Kompromiss geeinigt. Nach...
„Bürgergeld ist Geschichte“ – Neue Grundsicherung soll härter und verpflichtender werden
Nach zähen Verhandlungen im Kanzleramt hat sich die schwarz-rote Koalition auf eine tiefgreifende Reform geeinigt: Das Bürgergeld, einst als sozialpolitisches Herzstück der Ampel-Regierung...
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