Die Diskussion um Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine nimmt weiter Fahrt auf. Vertreter der Union drängen die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelung umzusetzen – demnach sollen neu ankommende Ukrainer künftig keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Auslöser ist ein deutlicher Anstieg ukrainischer Flüchtlinge, insbesondere junger Männer. Nach Angaben der Bundesregierung kamen im Mai rund 8.000 Ukrainer, im September bereits nahezu 19.000. Hintergrund ist eine Entscheidung der ukrainischen Regierung, die im August die Ausreisesperre für 18- bis 21-Jährige aufgehoben hatte.
Nach Einschätzung mehrerer CDU-Politiker führt das dazu, dass vermehrt junge Männer nach Deutschland einreisen – und direkt Sozialleistungen beziehen. Sie fordern deshalb, den „Sonderstatus für ukrainische Geflüchtete“ zu beenden.
Ein Bundestagsabgeordneter aus Sachsen sprach von einem wachsenden Problem: „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten – sonst verlieren wir die Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Man dürfe nicht „zum Magneten für Einwanderung ins Sozialsystem“ werden, sagte er. Seine Forderung: Nach einer Übergangsphase von drei Monaten müsse die staatliche Unterstützung enden, wenn keine Arbeit aufgenommen werde.
Auch bei einem Besuch an der deutsch-polnischen Grenze hätten Bundespolizisten bestätigt, dass zunehmend Kleinbusse mit jungen Ukrainern nach Deutschland kämen. Die Einreisen seien legal, doch wachse die Sorge, dass das Bürgergeld zum Anreiz werde.
Die Ampel-Regierung hatte nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 entschieden, ukrainischen Flüchtlingen einen vereinfachten Zugang zum Bürgergeld zu gewähren – ohne Asylverfahren. Ziel war eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt.
Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ist allerdings vereinbart, dass diese Sonderregelung ab dem 1. April 2025 ausläuft. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) bestätigte, ein entsprechender Referentenentwurf sei bereits in der internen Abstimmung. Ein Sprecher erklärte, man setze die Vereinbarung „1:1 um“. Forderungen aus der Politik wolle man nicht kommentieren.
Die Debatte über das Bürgergeld für Ukrainer wird von Umfragen flankiert: Laut einer jüngsten INSA-Erhebung lehnt eine Mehrheit der Deutschen die fortgesetzte Auszahlung an neue ukrainische Flüchtlinge ab. Viele befürworten eine stärkere Differenzierung zwischen Kriegsflüchtlingen und dauerhaft Arbeitsfähigen.
Während CDU-Vertreter den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, warnt die SPD vor populistischen Tönen. Das Thema dürfte die Koalition in den kommenden Wochen weiter beschäftigen – nicht zuletzt, weil die Zahl der Neuankömmlinge aus der Ukraine angesichts der unsicheren Kriegslage wieder deutlich steigt.
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