Bundespolitik
Klingbeil rügt Verkehrsminister Schnieder: Streit um Straßenbau-Milliarden eskaliert
Im Berliner Regierungsviertel knistert es gewaltig – ein offener Schlagabtausch zwischen zwei Bundesministern sorgt für politische Spannung: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in...
Frei warnt vor Folgen höherer Erbschaftsteuer für Familienunternehmen
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich deutlich gegen Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer ausgesprochen – insbesondere mit Blick auf Unternehmensnachfolgen. In einem Interview...
Abschiebe-Deal mit Afghanistan: Bundesregierung verhandelt mit Taliban über Rückführungen
In der deutschen Migrationspolitik bahnt sich ein historischer Kurswechsel an: Die Bundesregierung steht offenbar kurz vor einem Abschiebe-Abkommen mit Afghanistan. Wie aus Regierungskreisen...
CDU-Sozialflügel fordert strengere Regeln: Radtke kritisiert Ausnahmen bei Erbschaftssteuer
In der CDU ist eine neue Debatte über die Erbschaftssteuer entbrannt – ausgelöst durch deutliche Kritik aus den eigenen Reihen. Dennis Radtke, Chef...
Bundesregierung streicht 25 Posten – Einsparung bleibt überschaubar
Die Bundesregierung hat 25 ihrer Bundesbeauftragten-Stellen gestrichen, doch der erhoffte Spareffekt bleibt vergleichsweise gering. Nach Angaben von Finanzstaatssekretär Dennis Rohde (SPD) belaufen sich...
Wirtschaft unter Druck: Sozialstaat vor Herausforderungen
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bereitet zunehmend Sorge: Die Zahl der Arbeitslosen ist im August erstmals seit über zehn Jahren wieder über die...
„Schutz von Menschenleben vor Datenschutz“ – NRW-Ministerpräsident Wüst plädiert für Vorratsdatenspeicherung
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich klar für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Bei einer Gedenkveranstaltung zum Terroranschlag in Solingen betonte der...
Bekanntmachung Nr. 24/24/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2024/1143 „g.U. Franken“ vom: 26.09.2024 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Bekanntmachung Nr. 24/24/51 über einen Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2024/1143...
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Etrasimod (Colitis ulcerosa, vorbehandelt, ≥ 16 Jahre)
Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie: Anlage XII – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen...
Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Richtlinien zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen Vom 17. September...
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