Die geplanten Steuererleichterungen für Pendler und die Gastronomie sorgen für wachsende Spannungen zwischen Bund und Ländern. Laut einer Stellungnahme des Finanzausschusses des Bundesrats drohen den Ländern und Kommunen durch die Maßnahmen bis 2030 erhebliche Einnahmeausfälle – in einer ohnehin angespannten Haushaltslage.
Demnach könnten die Länder in den Jahren 2026 bis 2030 auf Steuerausfälle von rund 11,2 Milliarden Euro kommen, die Kommunen auf weitere 1,4 Milliarden Euro. Der Finanzausschuss warnt in seinem Bericht vor einer „zusätzlichen Verschärfung der Haushaltslage“ und empfiehlt, dass der Bundesrat eine Kompensation durch den Bund fordern solle.
Hintergrund sind zwei zentrale Maßnahmen, die die Bundesregierung im September beschlossen hat:
- Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie soll zum 1. Januar 2026 dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.
- Die Pendlerpauschale soll ab dem ersten Kilometer von 30 auf 38 Cent pro Kilometer steigen.
Gerade die CSU hatte sich für diese Entlastungen stark gemacht und sie als „Signal an Mittelstand und Arbeitnehmer“ bezeichnet. Doch die Länder kritisieren, dass der Bund zwar politisch profitiere, die finanziellen Folgen jedoch weitgehend auf die föderale Ebene abwälze.
Finanzminister Lars Klingbeil hat bereits klargestellt, dass der Bund keine zusätzlichen Mittel bereitstellen wird, um die Länder zu entlasten. „Es gibt keine Spielräume“, hatte er betont. Bereits bei den steuerlichen Entlastungen für Unternehmen im Rahmen des sogenannten „Wachstumsboosters“ hatte der Bund den Ländern milliardenschwere Kompensationen zugesagt – ein Spielraum, der nach Ansicht des Finanzministeriums nun ausgeschöpft ist.
Die Länderkammer wird am kommenden Freitag über die Position des Bundesrats beraten und abstimmen. Sollte keine Einigung mit dem Bund erzielt werden, droht ein Konflikt über die Finanzierung der Entlastungen – und möglicherweise eine Verzögerung bei der Umsetzung.
Für Arbeitnehmer und Gastronomen wären die geplanten Reformen hingegen spürbar: Pendler könnten deutlich mehr Fahrtkosten absetzen, und Restaurants würden steuerlich entlastet – ein Schritt, der nach der Corona-Krise und steigenden Energiekosten von der Branche seit Langem gefordert wird.
Ob diese Entlastungen tatsächlich kommen, hängt nun auch davon ab, ob sich Bund und Länder auf eine faire Lastenverteilung einigen können – oder ob der Streit über die Milliardenfrage den Zeitplan der Reform gefährdet.
Kommentar hinterlassen