Politik

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Bundespolitik

Spannend: Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften Vom 6. August 2020 Hiermit ordne ich...

Politik

Hire and Fire

Nach nur knapp drei Monaten im Amt ist der interne Ermittler im US-Außenministerium, Stephen Akard, seinen Job wieder los. „Er ist gegangen, um...

Politik

Staatssekretär a. D. Christian Hirte

Bundeskanzleramt Bekanntmachung einer Entscheidung der Bundesregierung nach § 6b des Bundesministergesetzes Vom 29. Juli 2020 Herr Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Christian Hirte hat der...

Politik

AFD Landtagsfraktion Sachsen mit Normenkontrollklage in Sachen Stiftungen – Bedeutung auch auf Bundesebene

Möglicherweise dann auch ein „Sommerloch-Thema“, aber durchaus mit einem ernsten Hintergrund aus Sicht der AFD-Landtagsfraktion Sachsen. Jener AFD-Landtagsfraktion, die bereits einmal siegreich vor...

Gesellschaft

Geständnis

Im Prozess zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Hauptverdächtige Stephan E. die Tat vor Gericht gestanden. Er habe den tödlichen...

Gesellschaft

Accor streicht viele Stellen

Der französische Hotelkettenkonzern Accor hat wegen der Coronavirus-Krise einen millionenschweren Sparplan angekündigt. Die Accor-Gruppe, zu der Marken wie Pullman, Ibis und Mercure gehören,...

Gesellschaft

Urteil des Landgerichts Gera im Fall eines getöteten chinesischen Studenten aus Jena rechtskräftig

Beschluss vom 14. Juli 2020 – 2 StR 446/19 Das Landgericht Gera hat im Sicherungsverfahren gegen den zur Tatzeit 23-jährigen Beschuldigten, einen vietnamesischen...

Politik

Antrag

Spanien hat bei der EU-Kommission einen Kredit in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro zur Finanzierung von Kurzarbeit in der Coronavirus-Krise beantragt....

Politik

News

Ein US-Berufungsgericht in Boston hat die Todesstrafe gegen einen der Attentäter des Bombenanschlags auf den Boston-Marathon gekippt. Die Bundesrichter bestätigten zwar einen großen...

Gesellschaft

News

Fitch hat seinen Ausblick für die USA auf „negativ“ von „stabil“ gesenkt. Die Bewertung der Kreditwürdigkeit ließ die US-Ratingagentur heute bei „AAA“. Die...

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