Start Politik Staatssekretär a. D. Christian Hirte

Staatssekretär a. D. Christian Hirte

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Bundeskanzleramt

Bekanntmachung
einer Entscheidung der Bundesregierung
nach § 6b des Bundesministergesetzes

Vom 29. Juli 2020

Herr Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Christian Hirte hat der Bundesregierung nach § 6a des Bundesministergesetzes in Verbindung mit § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre angezeigt, die Tätigkeit eines Mitgliedes im Kuratorium der Schutzgemeinschaft für Baufinan­zierende e. V. aufnehmen zu wollen. Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 29. Juli 2020 der Empfehlung des beratenden Gremiums folgend beschlossen, keine Untersagung dieser Tätigkeit auszusprechen.

Berlin, den 29. Juli 2020

Bundeskanzleramt

Im Auftrag
Dr. Klee

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