Politik
Bekanntmachung der Kostenpauschalen für die Erstattung der Kosten der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH und des Bundesministeriums der Finanzen nach § 19 des Stabilisierungsfondsgesetzes
Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung der Kostenpauschalen für die Erstattung der Kosten der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH und des Bundesministeriums der Finanzen nach...
Der „Wir-machen-alles-zu“- Beschluss wird kommen
Macht man zurzeit das Fernsehen bzw. das Radio an, dann überlagert ein Thema die Berichterstattung – gibt es einen Lockdown? Nun, das muss...
Koalitionsvertrag II
Nach rund fünf Wochen intensiver Gespräche steht der Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke in Berlin. „Es gibt eine politische Einigung über alle...
AfD Berlin auch im Beschwerdeverfahren gegen die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 überwiegend erfolglos
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einem Eilverfahren auf Antrag des Berliner Landesverbandes der AfD das Land Berlin vorläufig verpflichtet, im Verfassungsschutzbericht 2020 (Pressefassung,...
Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Nähe über Distanz – Mit interaktiven Technologien zwischenmenschliche Verbundenheit ermöglichen“
Bundesministerium für Bildung und Forschung Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Nähe über Distanz – Mit interaktiven Technologien zwischenmenschliche Verbundenheit...
Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz Bekanntmachung Nr. 11/2021 Vom 3. November 2021 Die Aufnahme in die Liste oder Streichungen aus der Liste werden gemäß §...
Immobilienerwerb mit Bargeld soll verboten werden
Dies zumindest dann, wenn es den Gedanken des zukünftigen Bundesfinanzministers geht. Lindner will damit den Erwerb von Immobilien mit Schwarzgeld eindämmen bzw. den...
Tötung einer 15-jährigen Berliner Schülerin an der Rummelsburger Bucht muss teilweise neu verhandelt werden
Beschluss vom 30. September 2021 – 5 StR 325/21 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat der Revision des Angeklagten gegen...
Die Grünen-Minister
Robert Habeck soll Vizekanzler in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP werden. Außerdem wird er Klima- und Wirtschaftsminister, wie aus einem Schreiben...
Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften Vom 25. November 2021 Hiermit ordne ich...
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