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Koalitionsvertrag II

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Nach rund fünf Wochen intensiver Gespräche steht der Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke in Berlin. „Es gibt eine politische Einigung über alle noch offenen Punkte im Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung“, schrieb die designierte Bürgermeisterin Franziska Giffey gestern auf Instagram. Nach Angaben der SPD-Politikerin erfolgen nun letzte Redaktionsarbeiten am Text.

Heute soll der Koalitionsvertrag dann wie angekündigt vorgestellt werden. Dann dürfte auch der Ressortzuschnitt im neuen Senat feststehen und die Frage beantwortet sein, welche Partei wie viele Senatorenposten bekommt. Den Chefsessel im Rathaus soll die SPD-Vorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Giffey übernehmen.

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