Politik
Recht auf Protest sagt die AfD – Richtig, aber
Natürlich muss Protest gegen Entscheidungen des Staates auch heute erlaubt sein!! Es ist aber immer eine Frage, wie ich den Protest äußere. Eine...
Corona Demos in Sachsen
Die Polizei in Sachsen hat gestern Abend Proteste von insgesamt mehreren tausend Menschen gestoppt. Unter anderem hatten sich laut Polizei in Bautzen, Chemnitz...
Der Osten ist anders
Wenn man in den neuen Bundesländern lebt, dann kann man so manche Reaktion besser nachvollziehen, als wenn man es aus München, Köln oder...
Ministerpräsident Kretschmer warum lassen Sie sowas zu?
Michael Kretschmer ist kein durchzugsstarker Ministerpräsident. Das haben wir in den letzten Jahren leider erleben müssen. Mit ihm ist nicht nur der Niedergang...
Sachsens Innenminister Wöller will „Schnellprozesse“
Nach dem Fackelaufzug vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping fordert Sachsens Innenminister Wöller schärfere Maßnahmen gegen „Querdenker„. Der Aufmarsch sei „ein Angriff...
Daniela Kolbe SPD Leipzig – gut das diese Frau nicht mehr im Bundestag sitzt
Natürlich haben wir uns auch gestern die Reden auf dem SPD Parteitag angeschaut und es gab viele kluge Reden, vor allem von Olaf...
Leipziger Stadtrat: Kein Geld für Raumluftreiniger für Schulen, aber einen Strand bauen wollen
Dafür haben Linke, Grüne und die Leipziger SPD aber Geld! Unglaublich, wenn man den Antrag der Grünen im Leipziger Stadtrat liest. Irgendwie ist...
Taha Al-J. wegen Völkermordes (u. a.) zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 29-jährigen Taha Al-J. des Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen...
Koalitionsvertrag Teil II und III
Als zweite Ampel-Partei will die FDP heute über den mit SPD und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag diskutieren und abstimmen. Es gilt als sicher, dass...
Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Auf einem Parteitag entschied die SPD mit einer Mehrheit von 98,8 Prozent, dass sie die geplante Koalition mit Grünen und FDP eingehen will....
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