Start Bundespolitik Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Zustimmung zum Koalitionsvertrag

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Auf einem Parteitag entschied die SPD mit einer Mehrheit von 98,8 Prozent, dass sie die geplante Koalition mit Grünen und FDP eingehen will. Die Delegierten stimmten über den Koalitionsvertrag der „Ampelparteien“ ab, der viel Klimaschutz, einen Umbau der Wirtschaft, aber auch Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien verspricht.

Am Sonntag stimmt dann ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis der Urabstimmung soll am Montag verkündet werden. Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden, am Mittwoch könnte Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

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