Sachsens Innenminister Wöller will „Schnellprozesse“
Nach dem Fackelaufzug vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping fordert Sachsens Innenminister Wöller schärfere Maßnahmen gegen „Querdenker„.
Der Aufmarsch sei „ein Angriff auf die Demokratie„ gewesen, sagte Wöller der „Bild„. Er fordere „Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona–Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden„.
Man muss nur einmal die Frage stellen, „was bleibt denn mehr als ein Klaps auf die Finger bei einem Urteil übrig?“
Wöller forderte zudem eine Gesetzesänderung, um schärfer gegen Hass–Posts in Internetdiensten wie „Telegram„ vorgehen zu können.
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