Bundespolitik

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Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die 30. Änderung der DMP-Anforderungen-Richtlinie: Änderung von § 3 Absatz 1

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die 30. Änderung der DMP-Anforderungen-Richtlinie: Änderung von § 3 Absatz 1 Vom 19. Januar 2023...

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Bekanntmachung der Begründung zur Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung

Bundesministerium der Finanzen Bekanntmachung der Begründung zur Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung Vom 16. Mai 2023 Nachstehend wird die Begründung zur Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung (TrEinV) vom 16. März 2023 (BGBl. 2023...

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Richtlinie zur Gewährung von Kleinbeihilfen für Fischereiunternehmen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2023

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Richtlinie zur Gewährung von Kleinbeihilfen für Fischereiunternehmen wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine...

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Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen – Nachtrag zum Hilfsmittelverzeichnis und zum Pflegehilfsmittelverzeichnis –

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Pflegekassen – Nachtrag zum Hilfsmittelverzeichnis und zum Pflegehilfsmittelverzeichnis – Vom 5. Mai 2023 Der...

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Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 24 „Beinprothesen“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 24 „Beinprothesen“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139...

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Bekanntmachung der Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege – Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der Kurzzeitpflege vom 8. September 2020

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung der Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen...

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Änderung der Richtlinie zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie von weiteren Maßnahmen zum Wissens- und Technologietransfer aus Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich nachhaltiger Pflanzenproduktion

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Änderung der Richtlinie zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie von weiteren Maßnahmen zum Wissens- und Technologietransfer aus...

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Mitteilung Nr. 2003/2023 – Geschäftsbedingungen – Bekanntmachung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 29. Juni 2023

Deutsche Bundesbank Mitteilung Nr. 2003/​2023 – Geschäftsbedingungen – Bekanntmachung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundesbank ab 29. Juni 2023 Vom 23. Mai 2023...

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