Bekanntmachung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über das Stellungnahmeverfahren zur Fortschreibung der Produktgruppe 24 „Beinprothesen“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)

Bundesministerium für Gesundheit

Bekanntmachung
des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
über das Stellungnahmeverfahren
zur Fortschreibung der Produktgruppe 24 „Beinprothesen“
des Hilfsmittelverzeichnisses
nach § 139 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)

Vom 5. Mai 2023

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (im Folgenden GKV-Spitzenverband) beabsichtigt, die Produktgruppe 24 „Beinprothesen“ des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V fortzuschreiben.

Der GKV-Spitzenverband hat hierzu das Stellungnahmeverfahren gemäß § 139 Absatz 11 SGB V unter Übermittlung des Produktgruppenentwurfs eingeleitet. Darüber hinaus wurde den Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten gemäß § 140f Absatz 4 SGB V ihr Mitberatungsrecht eingeräumt.

Die Frist für die oben genannten Organisationen zur Stellungnahme endet am 28. Juli 2023.

Berlin, den 5. Mai 2023

GKV-Spitzenverband

Der Vorstand
Gernot Kiefer

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