BWF-Stiftung: Mythos unüblich hoher Provision als Generalvorwurf erledigt

In vielen BWF-Vermittlerhaftungsprozessen wird standardmäßig der Vorwurf angeführt, der beklagte Vermittler habe eine unüblich hohe Provision erhalten und darüber nicht aufgeklärt. Es ist von einer überhöhten Vergütung von mehr als 15 %, manchmal sogar von 20 % die Rede. Das rührt daher, dass der Insolvenzverwalter des BDT e.V. als Stiftungsträger im Berichtstermin vom 4. September 2015 in Berlin ausführte, dass einige, den Initiatoren nahestehende Finanzdienstleister, solche unüblich hohen Provisionen erhalten hätten.

Bestimmte Anlegeranwälte nutzen dies in der Weise, dass sie schlicht undifferenziert und unsubstantiiert jedem beklagten BWF-Vermittler eine entsprechend hohe Provision unterstellen und nicht nur denen, welche den Initiatoren nahe standen. Dies trifft aber nicht einmal den Inhalt der Erläuterungen des Insolvenzverwalters. Dieser hatte in der Versammlung vom 4. September 2015 ausdrücklich differenziert, den typischen Vermittler ebenso als Opfer gesehen und die unüblich hohen Provisionen nur auf die „bösen“ (sic) Vermittler bezogen.

Darüber hinaus ist diese Unterstellung in zivilprozessualer Hinsicht bedenklich. Sie ist nicht nur eine Angabe ins Blaue hinein, die gegen die diesbezügliche Beweislast bzw. (primäre) Darlegungslast des Anlegers steht, sondern sie ist auch im Hinblick auf die prozessuale Wahrheitspflicht bedenklich und eher ein plumper Versuch, durch ein etwaiges unterlassenes Bestreiten eine Haftungsgrundlage zu konstruieren.

Das gilt umso mehr, als nunmehr auch in einem von BEMK Rechtsanwälte geführten Verfahren vor dem LG Düsseldorf der Insolvenzverwalter sinngemäß schriftlich angibt, dass er keine Kenntnis von individuellen Provisionshöhen hat, nicht haben kann und es auch nicht geboten ist, entgegen dem Beibringungsgrundsatz und dem Neutralitätsgebot (des Verwalters) diesen einzuspannen für die Durchsetzung der Rechtsposition des Klägers.

Die Auffassung des Verwalters trifft zu. Anleger und ihre Anwälte müssen den (unzutreffenden) Vorwurf schon selbst belegen. Das wird ihnen regelmäßig bzw. beim „normalen“ Vermittler nicht gelingen.

Daniel Blazek

BEMK Rechtsanwälte

Januar 2017

14 Kommentare

  1. Anastasia 1. Februar 2017
    • Administrator 2. Februar 2017
    • Niki 8. Februar 2017
  2. Sailer 1. Februar 2017
  3. derPrüfer 1. Februar 2017
  4. Anastasia 31. Januar 2017
    • Administrator 31. Januar 2017
  5. hertenhans 30. Januar 2017
  6. Yvonne 30. Januar 2017
  7. Sailer 30. Januar 2017
  8. Anastasia 30. Januar 2017
  9. Niki 29. Januar 2017
  10. anastasia 28. Januar 2017
  11. anastasia 28. Januar 2017

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