Eine Kommune kann nicht allein deshalb zum Austritt aus einer „Allianz gegen Rechtsextremismus“ gezwungen werden, weil sich diese Allianz kritisch über eine politische Partei äußert. Ein solcher Anspruch kommt nur in Betracht, wenn die kritischen Aussagen der Kommune rechtlich wie eigene Äußerungen zugerechnet werden können – und wenn dadurch unzulässig in die Chancengleichheit der Partei eingegriffen wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Worum es ging
Ein kommunaler Parteiverband der AfD wollte erreichen, dass eine Stadt ihre Mitgliedschaft in einer regionalen „Allianz gegen Rechtsextremismus“ beendet.
Bei dieser Allianz handelt es sich um einen Zusammenschluss zahlreicher Städte, Gemeinden, Landkreise sowie hunderter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Ziel ist es, gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen.
Die Partei argumentierte: Weil sich die Allianz öffentlich kritisch zur AfD äußere, verletze die Mitgliedschaft der Stadt das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.
Vorinstanz sah unzulässigen Eingriff
Die Vorinstanz hatte der Klage stattgegeben.
Sie war der Auffassung, dass die Mitgliedschaft der Kommune dazu führe, dass ihr die AfD-kritischen Aussagen der Allianz wie eigene Aussagen zugerechnet werden müssten. Dadurch liege ein mittelbarer Eingriff in die politische Chancengleichheit der Partei vor.
Bundesverwaltungsgericht bremst diese Sichtweise
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Einschätzung nun deutlich relativiert.
Nach Auffassung der Leipziger Richter reicht eine bloße Mitgliedschaft nicht automatisch aus, um sämtliche Aussagen eines Bündnisses der Kommune rechtlich zuzuschreiben.
Ein Anspruch auf Austritt bestehe nur dann, wenn die Mitgliedschaft nach Zielsetzung und Wirkung einem unmittelbaren staatlichen Eingriff gleichkomme.
Das bedeutet:
- Entweder müsste der eigentliche Zweck des Bündnisses darin bestehen, einer bestimmten Partei – hier der AfD – gezielt politische Nachteile zuzufügen,
- oder die Kommune müsste innerhalb des Bündnisses aktiv steuernd eingreifen, entsprechende Aktionen mitprägen oder gezielt unterstützen.
Dazu fehlten nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts aber die notwendigen Feststellungen.
Entscheidend ist nicht jede Kritik, sondern deren Gewicht
Die Richter stellen klar:
Nicht jede kritische Äußerung über eine Partei ist automatisch ein verfassungswidriger Eingriff.
Maßgeblich sei vielmehr, ob Ausmaß und Intensität solcher Aussagen der betroffenen Partei ernsthafte Nachteile im politischen Wettbewerb zufügen können.
Genau dazu habe die Vorinstanz aber keine ausreichenden Tatsachen festgestellt. Sie habe vorschnell angenommen, dass die Aussagen der Allianz der Kommune allein wegen der Mitgliedschaft zugerechnet werden könnten.
Kommunen dürfen sich grundsätzlich gegen Extremismus engagieren
Das Gericht betont zugleich, dass Kommunen grundsätzlich das Recht haben, sich an örtlicher Antidiskriminierungsarbeit und Initiativen gegen politischen Extremismus zu beteiligen.
Zur kommunalen Selbstverwaltung gehöre es ausdrücklich, solche Bündnisse zu unterstützen.
Auch kritische Äußerungen über einzelne Parteien können unter Umständen zulässig sein – etwa dann, wenn sie dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen.
Aber:
Wenn eine staatliche Stelle sich darauf berufen will, muss sie dies auch nachvollziehbar begründen. Sie muss also darlegen, warum eine bestimmte Äußerung zur Verteidigung der Verfassungsordnung notwendig war.
Genau das sei in diesem Fall nicht geschehen.
Verfahren geht zurück an die Vorinstanz
Weil zentrale Tatsachen fehlten, konnte das Bundesverwaltungsgericht nicht abschließend entscheiden.
Der Fall wurde deshalb an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Dort muss nun genauer geprüft werden,
- welche Rolle die Kommune in der Allianz tatsächlich spielt,
- ob sie AfD-kritische Aktionen aktiv beeinflusst oder unterstützt,
- und ob diese Äußerungen überhaupt das nötige Gewicht haben, um als relevanter Eingriff in die politische Chancengleichheit zu gelten.
Die juristische Kernbotschaft
Das Urteil zieht eine wichtige Grenze:
Die Mitgliedschaft einer Kommune in einem Bündnis gegen Rechtsextremismus ist nicht automatisch verfassungswidrig – auch dann nicht, wenn das Bündnis eine Partei kritisiert.
Ein Austritt kann nur verlangt werden, wenn:
- die kritischen Aussagen der Kommune rechtlich als eigene zugerechnet werden können,
- dadurch tatsächlich ein relevanter Eingriff in die Chancengleichheit der Partei entsteht,
- und dieser Eingriff nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.
Kurz gesagt
Nicht jede kommunale Allianz gegen Rechtsextremismus ist automatisch ein Angriff auf die AfD.
Aber: Wenn eine Stadt über solche Bündnisse faktisch Parteipolitik betreibt, kann es heikel werden.
Das Bundesverwaltungsgericht sagt damit sinngemäß:
Mitglied sein reicht nicht.
Mitsteuern oder gezielt gegen eine Partei wirken – das wäre die eigentliche Schwelle.
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