Wer erneut heiratet, verliert grundsätzlich den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss – selbst dann, wenn der neue Ehepartner wegen aufenthaltsrechtlicher Hürden zunächst gar nicht nach Deutschland einreisen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Worum es ging
Ein Vater bezog seit 2016 Unterhaltsvorschuss für seine Tochter. Nach der Scheidung von der Kindsmutter heiratete er im Jahr 2018 erneut – diesmal eine Frau, die in Afghanistan lebte.
Das Problem: Die Ehefrau konnte wegen fehlender Einreisemöglichkeit erst Anfang 2021 nach Deutschland kommen. Eine gemeinsame Wohnung oder ein gemeinsamer Haushalt waren bis dahin also faktisch unmöglich.
Die zuständige Stadt erfuhr erst später von der Heirat und verlangte daraufhin rund 6.500 Euro zurück – nämlich den Unterhaltsvorschuss, der zwischen Eheschließung und Einreise der Ehefrau weiter gezahlt worden war.
Die Vorinstanzen gaben dem Vater für diesen Zeitraum noch Recht. Das Bundesverwaltungsgericht sah das nun anders.
Mit der Hochzeit endet der Anspruch – fast immer
Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gilt:
Mit jeder Eheschließung entfällt grundsätzlich der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.
Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn der betreuende Elternteil von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt.
Genau darauf stützte sich der Vater:
Wenn die Ehefrau im Ausland lebt und gar nicht einreisen darf, dann könne schließlich auch keine eheliche Lebensgemeinschaft bestehen.
Doch das Bundesverwaltungsgericht hat diese Argumentation zurückgewiesen.
„Dauernd getrennt“ heißt nicht: unfreiwillig getrennt wegen Visum
Die Leipziger Richter stellen klar: Der Begriff des dauernden Getrenntlebens ist im Unterhaltsvorschussgesetz ausdrücklich und abschließend geregelt.
Danach liegt ein solches Getrenntleben nur vor, wenn:
- zwischen den Ehegatten wegen eines Trennungswillens keine häusliche Gemeinschaft besteht
(also klassisch: Trennung im Sinne des Familienrechts)
oder - der Ehepartner wegen Krankheit, Behinderung oder gerichtlicher Anordnung für längere Zeit in einer Einrichtung untergebracht ist.
Ein unfreiwilliges Getrenntleben allein deshalb, weil der Ehepartner aus aufenthaltsrechtlichen Gründen nicht einreisen darf, gehört nicht dazu.
Mit anderen Worten:
Wer heiratet, ist nicht automatisch „dauernd getrennt“, nur weil die Behörden den Familiennachzug blockieren.
Gesetz ist eindeutig – keine Ausweitung durch Gerichte
Das Gericht betont, dass diese gesetzliche Definition abschließend ist.
Die Vorinstanz hatte den Begriff weiter verstanden und auch den Fall erfasst, dass Ehegatten zwar zusammenleben wollen, dies aber wegen aufenthaltsrechtlicher Hindernisse nicht können.
Das Bundesverwaltungsgericht macht dem einen Strich durch die Rechnung:
Eine solche Erweiterung lässt das Gesetz nicht zu.
Weder Systematik noch Gesetzesgeschichte gäben dafür etwas her.
Auch verfassungsrechtlich hält das Gericht das aus
Besonders brisant: Das Urteil nimmt bewusst in Kauf, dass Kinder in solchen Konstellationen leer ausgehen – obwohl die Trennung der Ehegatten nicht freiwillig ist.
Das Gericht sieht darin aber keinen durchgreifenden Verfassungsverstoß.
Zwar müsse der Staat Kinder grundsätzlich gleich behandeln. Doch nach Ansicht des Senats ist es verfassungsrechtlich noch hinnehmbar, dass das Gesetz den Unterhaltsvorschuss nach einer Eheschließung auch dann entfallen lässt, wenn das Ehepaar wegen aufenthaltsrechtlicher Hindernisse zunächst gar keinen gemeinsamen Haushalt bilden kann.
Rückzahlung war deshalb rechtmäßig
Hinzu kam: Der Vater hatte die Eheschließung der Behörde nicht gemeldet.
Dazu war er gesetzlich verpflichtet. Weil er diese Mitteilung unterlassen hatte, wurde der Unterhaltsvorschuss weitergezahlt.
Nach Auffassung des Gerichts hat er damit die Auszahlung fahrlässig herbeigeführt – und muss den Betrag deshalb ersetzen.
Die Quintessenz des Urteils
Das Bundesverwaltungsgericht zieht eine harte, aber klare Linie:
- Heirat beendet in aller Regel den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.
- Das gilt auch dann, wenn der neue Ehepartner im Ausland festsitzt und nicht einreisen darf.
- Ein bloß unfreiwilliges Getrenntleben wegen Visum oder Aufenthaltsrecht ist kein „dauerndes Getrenntleben“ im Sinne des Gesetzes.
- Wer die Eheschließung nicht meldet, riskiert außerdem eine Rückforderung bereits gezahlter Leistungen.
Kurz gesagt
Keine Einreise, keine gemeinsame Wohnung, keine gelebte Ehe – und trotzdem kein Unterhaltsvorschuss mehr.
Das Urteil zeigt, wie strikt das Unterhaltsvorschussgesetz ausgelegt wird:
Entscheidend ist nicht, ob Ehegatten faktisch zusammenleben können.
Entscheidend ist, dass sie verheiratet sind – solange keine echte Trennung im Rechtssinn vorliegt.
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