Im Bundesrat wird es am Freitag interessant: Von einer staatlich finanzierten Altersvorsorge für Kinder über Änderungen bei BAföG und Wohngeld bis zu Gesundheitsdaten, Arbeitslosenversicherung, Grundsteuer und Lieferdiensten reicht die Tagesordnung. Hinzu kommt eine ganz aktuelle Einigung bei der Schuldnerberatung. diebewertung.de zeigt, welche Vorhaben für Bürger besonders interessant sind – und was davon noch keineswegs beschlossen ist.
Wichtig vorweg: Vieles ist noch kein geltendes Recht
Bei Nachrichten aus dem Bundesrat lohnt sich ein genauer Blick auf das parlamentarische Verfahren.
Nicht alles, was auf der Tagesordnung steht, ist bereits ein fertiges Gesetz.
Bei zahlreichen Vorhaben handelt es sich um Gesetzentwürfe der Bundesregierung, mit denen sich die Länder im sogenannten ersten Durchgang beschäftigen. Der Bundesrat kann dazu Stellung nehmen. Anschließend geht das Gesetzgebungsverfahren weiter.
Andere Punkte sind Initiativen einzelner Bundesländer oder Entschließungsanträge.
Deshalb gilt:
Tagesordnung bedeutet nicht automatisch beschlossen.
Frühstartrente: Der Staat soll für Kinder monatlich zehn Euro investieren
Einer der für Familien interessantesten Punkte ist die geplante Frühstartrente.
Die Idee:
Für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 18 Jahren soll der Staat monatlich zehn Euro in einen individuellen kapitalgedeckten Altersvorsorgevertrag einzahlen.
Voraussetzung wäre nach dem vorliegenden Entwurf, dass die Eltern für das anspruchsberechtigte Kind einen entsprechenden Vertrag bei einem Anbieter abgeschlossen haben.
Beginnen soll das Modell mit Kindern des Geburtsjahrgangs 2020, die 2026 sechs Jahre alt werden.
Ab 2027 soll dann jeweils der nächste Jahrgang hinzukommen.
Damit würde der Staat erstmals in größerem Umfang bereits im Kindesalter den Aufbau einer kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge fördern.
Ob das Modell am Ende exakt in dieser Form Gesetz wird, steht allerdings noch nicht fest.
BAföG soll steigen – aber teilweise erst später
Auch für Studierende und Schüler enthält die Bundesratsagenda wichtige Punkte.
Die Bundesregierung plant eine weitere BAföG-Reform.
Die Wohnkostenpauschale für nicht mehr bei den Eltern wohnende Studierende soll nach dem vorliegenden Vorhaben zum 1. April 2027 von 380 auf 440 Euro steigen.
Weitere Veränderungen sollen folgen.
Die Einkommensfreibeträge sollen ab dem Schuljahr beziehungsweise Wintersemester 2028/2029 jährlich angepasst werden.
Auch die Bedarfssätze sollen in zwei Schritten angehoben werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung des BAföG-Antrags.
Gerade für Studierende bedeutet das: Die Reform enthält durchaus finanzielle Verbesserungen – einige davon würden allerdings erst mit erheblicher Verzögerung greifen.
Meister-BAföG soll attraktiver werden
Nicht nur Studierende stehen auf der Tagesordnung.
Auch die Förderung beruflicher Fortbildungen soll verändert werden.
Beim Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – häufig als Meister-BAföG bezeichnet – sollen die finanziellen Belastungen der Teilnehmer weiter reduziert werden.
Ziel ist es, Fortbildungen beispielsweise zum Meister, Techniker oder Fachwirt attraktiver zu machen und finanzielle Einstiegshürden abzubauen.
Angesichts des Fachkräftemangels besitzt dieses Vorhaben auch erhebliche wirtschaftliche Bedeutung.
Wohngeld: Hier könnte es für Empfänger unangenehm werden
Während beim BAföG höhere Leistungen diskutiert werden, sieht die Situation beim Wohngeld anders aus.
Der vorliegende Regierungsentwurf enthält Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.
Geplant ist unter anderem, die Fortschreibung des Wohngeldes ab dem 1. Januar 2027 auszusetzen.
Außerdem soll die Heizkostenkomponente halbiert werden.
Zusätzlich soll die Wohngeldformel so verändert werden, dass der Anspruch bei steigendem Einkommen stärker als bisher zurückgeht.
Gleichzeitig soll das Wohngeldverfahren vereinfacht werden.
Für Wohngeldempfänger dürfte deshalb besonders wichtig sein, wie sich dieses Gesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren entwickelt.
Arbeitsagentur soll deutlich digitaler werden
Auch Arbeitslose könnten Veränderungen unmittelbar bemerken.
Die Bundesregierung will Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung modernisieren.
Anträge sollen künftig vorrangig digital gestellt werden.
Bisherige Schriftformerfordernisse sollen reduziert beziehungsweise abgeschafft werden.
Persönliche Termine könnten teilweise durch Videotelefonie ersetzt werden.
Außerdem sollen Vermittlungsprozesse und Förderinstrumente verändert und vereinfacht werden.
Die Verwaltung soll dadurch schneller und effizienter werden.
Entscheidend wird allerdings sein, ob gleichzeitig ausreichende Möglichkeiten für Menschen erhalten bleiben, die digitale Angebote nicht oder nur eingeschränkt nutzen können.
Gesundheitsversorgung: Digitale Ersteinschätzung soll wichtiger werden
Ein weiteres großes Vorhaben betrifft die Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Geplant ist unter anderem eine digitale Bedarfseinschätzung.
Ein elektronisches System soll dabei helfen festzustellen, wie dringend eine Behandlung ist und welche Versorgungsebene geeignet erscheint.
Das kann beispielsweise bedeuten:
Braucht jemand unmittelbar ärztliche Hilfe?
Ist eine andere medizinische Versorgung ausreichend?
Oder könnte zunächst eine Selbstbehandlung infrage kommen?
Daneben sollen Gesundheitsdaten stärker für Forschung, Innovation und Versorgung genutzt werden.
Auch die elektronische Patientenakte soll weiterentwickelt werden.
Das Vorhaben berührt damit unmittelbar sensible Gesundheitsdaten und dürfte deshalb nicht nur unter dem Gesichtspunkt einer bequemeren Versorgung, sondern auch hinsichtlich Datenschutz und Datensicherheit intensiv diskutiert werden.
Glasfaser und Mobilfunk: Ausbau soll einfacher werden
Wer seit Jahren auf schnelles Internet wartet, dürfte einen weiteren Punkt interessant finden.
Das Telekommunikationsgesetz soll geändert werden.
Ziel ist es, den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen sowohl in der Fläche als auch innerhalb von Gebäuden zu erleichtern.
Dabei sollen zugleich europäische Vorgaben umgesetzt werden.
Ob Verbraucher dadurch tatsächlich schneller einen Glasfaseranschluss bekommen, hängt natürlich nicht allein von gesetzlichen Änderungen ab.
Das erklärte Ziel ist aber eindeutig:
Deutschland soll beim Ausbau seiner digitalen Infrastruktur schneller werden.
Grundsteuer: Berlin fordert Entlastung für Kultur- und Begegnungsstätten
Interessant ist auch eine Initiative des Landes Berlin.
Kultur-, Freizeit- und Begegnungsstätten sollen bei der Grundsteuer stärker berücksichtigt und möglicherweise entlastet werden.
Berlin möchte besondere Bewertungsregelungen im Grundsteuerrecht schaffen.
Davon könnten beispielsweise Einrichtungen profitieren, deren Immobilien zwar einen erheblichen Grundstückswert besitzen, die aber gesellschaftliche oder kulturelle Aufgaben erfüllen und nicht wie gewöhnliche Gewerbeimmobilien betrieben werden.
Es handelt sich bislang um eine Länderinitiative – nicht um eine bereits beschlossene bundesweite Grundsteueränderung.
Lieferdienste: Neue Regeln für Plattformbeschäftigte gefordert
Saarland und Niedersachsen bringen ein Thema in den Bundesrat, das vor allem Beschäftigte von Lieferplattformen betrifft.
Die Bundesregierung soll nach dem Antrag die europäischen Vorgaben zur Plattformarbeit zeitnah umsetzen.
Besonders weitreichend ist die Forderung nach einem gesetzlich verankerten Direktanstellungsgebot für Plattformbeschäftigte bei Essenslieferdiensten.
Außerdem soll geprüft werden, ob Schutzvorschriften aus dem Paketbotenschutzgesetz auf Beschäftigte von Essenslieferdiensten übertragen werden können.
Für Unternehmen wie große Lieferplattformen könnte eine entsprechende gesetzliche Regelung erhebliche Auswirkungen auf ihre Beschäftigungsmodelle haben.
Aber auch hier gilt:
Der Bundesrat entscheidet am Freitag nicht automatisch über ein fertiges Gesetz.
Elterngeld soll einfacher werden
Schleswig-Holstein bringt eine weitere verbrauchernahe Initiative ein.
Das Land möchte erreichen, dass das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vereinfacht und entbürokratisiert wird.
Geprüft werden soll insbesondere, wie das Elterngeld einfacher ausgestaltet und der dafür erforderliche Antrag reduziert werden kann.
Wer schon einmal Elterngeld beantragt hat, dürfte verstehen, warum eine solche Initiative Anhänger finden könnte.
Ob daraus tatsächlich ein vereinfachtes Verfahren entsteht, hängt vom weiteren Gesetzgebungsprozess ab.
Weniger Ausbildungsberufe?
Sachsen wiederum möchte die Zahl der anerkannten Ausbildungsberufe beziehungsweise deren Spezialisierungen stärker bündeln.
Aus verschiedenen sehr spezialisierten Berufsbildern könnten größere Berufsgruppen und flexiblere Kernberufe entstehen.
Die Idee dahinter:
Ausbildungsberufe sollen sich schneller an Veränderungen der Arbeitswelt anpassen können.
Für Jugendliche und Betriebe könnte eine solche Reform erhebliche Auswirkungen haben.
Kritiker einer stärkeren Bündelung könnten allerdings fragen, ob dabei spezialisierte Qualifikationen verloren gehen. Genau diese Abwägung dürfte Teil der weiteren Debatte sein.
CO₂-Preis für 2027 ebenfalls auf der Tagesordnung
Auch für Autofahrer und Haushalte mit fossilen Heizungen ist die Sitzung interessant.
Der Bundesrat beschäftigt sich mit Änderungen am Brennstoffemissionshandelsgesetz.
Der Entwurf soll einen Beschluss zur Stabilisierung des nationalen CO₂-Preises für 2027 umsetzen.
Weil der CO₂-Preis mittelbar die Kosten von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas beeinflussen kann, ist das keineswegs ein abstraktes Klimagesetz.
Änderungen können sich letztlich im Portemonnaie der Verbraucher bemerkbar machen.
Erneuerbare Energien: Deutschland hält am 80-Prozent-Ziel fest
Auch die nächste große Reform des Strommarktes erreicht den Bundesrat.
Der Regierungsentwurf hält daran fest, dass erneuerbare Energien im Jahr 2030 einen Anteil von 80 Prozent am Bruttostromverbrauch erreichen sollen.
Die Ausschreibungsmengen für die kommenden Jahre sollen angepasst werden.
Bei Windenergie an Land bleibt das Ziel einer installierten Leistung von 115 Gigawatt im Jahr 2030 bestehen.
Dafür sind zusätzliche Ausschreibungsmengen vorgesehen.
Für Verbraucher ist entscheidend, ob es gelingt, den Ausbau von Erzeugung, Stromnetzen und Speichern so aufeinander abzustimmen, dass die Transformation nicht unnötig teuer wird.
Bundeshaushalt 2027: Rund 555 Milliarden Euro Ausgaben geplant
Dann ist da noch die ganz große Zahl.
Der Bundesrat beschäftigt sich mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027.
Vorgesehen sind im Kernhaushalt Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro.
Das wären etwa 31 Milliarden Euro beziehungsweise 5,9 Prozent mehr als im Vorjahr.
Die geplante Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt liegt bei rund 119 Milliarden Euro.
Hinzu kommen Finanzierungen außerhalb des Kernhaushalts über Sondervermögen.
Der Bundesrat entscheidet mit seiner Beratung allerdings noch nicht abschließend über den Bundeshaushalt.
Mercosur-Abkommen kommt ebenfalls in den Bundesrat
Auch das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten beschäftigt die Länder.
Der wirtschaftliche Kern ist weitreichend.
Innerhalb von 15 Jahren sollen schrittweise mehr als 91 Prozent der EU-Ausfuhren in die beteiligten Mercosur-Staaten von Zöllen befreit werden.
Das kann neue Chancen für deutsche Exporteure schaffen.
Gleichzeitig werden solche Abkommen regelmäßig hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Landwirtschaft, Umweltstandards und Wettbewerb diskutiert.
Das entsprechende Vertragsgesetz benötigt die Zustimmung des Bundesrates.
Cannabis soll genauer in der Unfallstatistik erfasst werden
Eine sehr konkrete Änderung betrifft den Straßenverkehr.
Künftig soll der Grad der Cannabiseinwirkung bei Verkehrsunfällen statistisch erfasst werden.
Hintergrund sind die Cannabis-Teillegalisierung und der inzwischen geltende THC-Grenzwert im Straßenverkehr.
Dadurch sollen bessere Daten darüber entstehen, welche Auswirkungen Cannabiskonsum tatsächlich auf die Verkehrssicherheit hat.
Das ist insofern interessant, weil politische Diskussionen über Cannabis und Straßenverkehr bislang teilweise auf einer begrenzten Datengrundlage geführt werden.
Reallabore: Unternehmen sollen Gesetze zeitweise „testen“ können
Einen ungewöhnlichen Ansatz verfolgt das Gesetz über sogenannte Erprobungsfreiräume.
Behörden und Unternehmen sollen neue Technologien und digitale Verwaltungsverfahren unter realen Bedingungen ausprobieren können, auch wenn bestehende starre Vorschriften solche Tests bislang erschweren.
Solche Konstruktionen werden häufig als Reallabore bezeichnet.
Die Grundidee lautet:
Nicht erst jahrelang das komplette Gesetz ändern und anschließend ausprobieren, ob eine Innovation funktioniert – sondern zunächst unter kontrollierten Bedingungen testen und daraus Erkenntnisse für die Regulierung gewinnen.
Der Bundestag hat das Gesetz bereits beschlossen. Nun ist der Bundesrat damit befasst.
Ganz aktuell: Kompromiss bei der Schuldnerberatung
Während viele der genannten Vorhaben erst am Freitag beraten werden, gab es am Mittwochabend bereits eine konkrete neue Entwicklung.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 23. September 2026 eine Einigung beim Gesetz über Schuldnerberatungsdienste erzielt.
Damit wurde ein wichtiger Schritt im Vermittlungsverfahren erreicht.
Gerade dieses Thema ist für Verbraucher interessant, weil Menschen in finanziellen Schwierigkeiten auf seriöse und zugängliche Schuldnerberatung angewiesen sind.
Die Einigung im Vermittlungsausschuss ist allerdings noch nicht mit dem endgültigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens gleichzusetzen. Die parlamentarischen Schritte nach dem Vermittlungsverfahren müssen noch erfolgen.
Freitag könnte für Verbraucher ziemlich wichtig werden
Normalerweise klingt eine Tagesordnung des Bundesrates ungefähr so spannend wie die Bedienungsanleitung eines Faxgeräts.
Diesmal lohnt sich das Lesen aber durchaus.
Denn hinter sperrigen Gesetzestiteln stecken Themen, die Millionen Menschen unmittelbar betreffen könnten:
zehn Euro staatliche Altersvorsorge pro Monat für Kinder, höheres BAföG, Veränderungen beim Wohngeld, digitalere Arbeitsagenturen, neue Gesundheitsangebote, Glasfaserausbau, Elterngeld, Plattformarbeit, CO₂-Preis und Grundsteuer.
Dabei sollte man einen Fehler vermeiden:
Was der Bundesrat am 25. September berät, ist nicht automatisch ab dem 26. September Gesetz.
Ein Teil der Vorhaben befindet sich erst am Anfang des parlamentarischen Verfahrens. Bei anderen Gesetzen ist der Bundestag bereits weiter.
Für Verbraucher wird deshalb nicht nur interessant sein, worüber die Länder am Freitag sprechen.
Entscheidend ist, welche Änderungen der Bundesrat tatsächlich verlangt, welchen Vorhaben er zustimmt und welche Gesetze anschließend in welcher Fassung in Kraft treten.
Stand der Recherche: 24. September 2026, früher Morgen.
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