Bundesrat begrüßt EU-Aktionsplan zum Schutz von Unterseekabeln

Am 13. Juni 2025 befasste sich der Bundesrat ausführlich mit dem neuen Aktionsplan der EU-Kommission zur Sicherheit von Unterseekabeln. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Europäischen Parlament hatte die Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, das der besseren Absicherung dieser kritischen Infrastruktur dient – etwa gegen Sabotage und gezielte Manipulationen.

Mehr Schutz für maritime Infrastruktur

Die Länder begrüßen ausdrücklich die im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Schutz von Unterseekabeln – aber auch von Häfen – sei angesichts wachsender politischer und militärischer Spannungen von zentraler Bedeutung. Daher müsse die Sicherheitsvorsorge sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene strategisch gestärkt werden.

Ostsee: Zusammenarbeit weiter ausbauen

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe sich insbesondere in der Ostsee die Lage deutlich verschärft. Der Bundesrat betont, dass eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Anrainerstaaten dringend notwendig sei. Auch die EU-Ostseestrategie sollte daher politisch aufgewertet werden. Der Ostseerat, ein bewährtes Forum für regionale Zusammenarbeit, sollte in die künftigen Maßnahmen stärker einbezogen werden.

Sorge vor russischer Schattenflotte

Aktuell sieht der Bundesrat die gesamte maritime Infrastruktur im Ostseeraum durch sogenannte hybride Bedrohungen gefährdet. Russland nutze verstärkt getarnte Schiffe – etwa vermeintliche Fischerei- oder Frachtschiffe – für Spionage- und Aufklärungsmissionen. Diese „Schattenflotte“, ursprünglich zur Umgehung von Sanktionen eingesetzt, komme nun offenbar auch gezielt zur Bedrohung von Infrastruktur zum Einsatz.

Der Bundesrat fordert daher eine konsequente Nutzung bestehender europäischer Instrumente gegen hybride Gefahren. EU-Embargos und Sanktionen gegen Russland müssten vollständig umgesetzt und kontrolliert werden – auch durch systematische Schiffskontrollen in deutschen Häfen und bei begründetem Verdacht außerhalb davon.

Die EU-Kommission plant konkrete Schritte

Unterseekabel für Internet und Energie sind von entscheidender Bedeutung für Wirtschaft, Kommunikation und Sicherheit in Europa. Rund 99 Prozent des weltweiten Internetdatenverkehrs verlaufen über solche Kabel.

Zur besseren Absicherung plant die EU-Kommission unter anderem:

• Stärkere Sicherheitsvorgaben zur Vorbeugung

• Bessere Bedrohungsanalyse und Überwachung

• Effizientere Reaktionsfähigkeit im Krisenfall

• Konsequente Sanktionen gegen feindselige Akteure

Weiteres Vorgehen

Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, die Position des Bundesrates bei ihrer Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission zu berücksichtigen. Unabhängig davon hat der Bundesrat beschlossen, seine Stellungnahme direkt an die EU-Kommission zu übermitteln.