Bürgergeld

Published On: Sonntag, 10.12.2023By Tags:

In der CDU brodelt es wegen der Debatte um das Bürgergeld. Parteichef Friedrich Merz (68) steht wegen seiner Forderung, die 12-prozentige Erhöhung der Unterstützungsleistung zu stoppen und das Bürgergeld abzuschaffen, in der Kritik.

Die jüngste Arbeits- und Sozialministerkonferenz zeigte einen deutlichen Widerspruch zu Merz‘ Position: 14 der 16 Bundesländer sprachen sich dafür aus, die geplante Erhöhung des Bürgergeldes wie vorgesehen umzusetzen. Sie begründeten dies damit, dass die Erhöhung sowohl verfassungsrechtlich geboten als auch sozialpolitisch notwendig sei. Lediglich Bayern, unter CSU-Regierung, stimmte dagegen, während sich Baden-Württemberg der Stimme enthielt, da der Bundesrat die Erhöhung bereits genehmigt hatte.

Interessanterweise unterstützten auch die sieben Bundesländer, in denen die CDU Teil der Regierung ist, den Antrag. Dies schließt die CDU-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (66) aus Nordrhein-Westfalen und Claus Ruhe Madsen (51, parteilos, aber auf CDU-Ticket) aus Schleswig-Holstein mit ein.

Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass das Thema Bürgergeld möglicherweise nicht der geeignete Schauplatz für politische Auseinandersetzungen innerhalb der CDU ist, insbesondere da der Konsens über die Parteigrenzen hinweg zu gehen scheint. Die Kontroverse könnte auch auf größere sozialpolitische und verfassungsrechtliche Überlegungen hindeuten, die über die parteipolitische Debatte hinausgehen.

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