Menschenrechte

Shoura Hashemi, die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, äußerte sich angesichts des morgigen internationalen Tages für Menschenrechte wenig optimistisch. Sie betonte, dass für die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Jubiläum der Menschenrechtskonvention nur begrenzt Anlass besteht.

Trotzdem unterstrich sie die Bedeutung dieses Jahrestages. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sei ein historischer Meilenstein und gemeinsam mit dem Konzept der Unteilbarkeit der Menschenrechte ein wesentliches Fundament.

Hashemi sprach auch über die bedenkliche Situation in Ländern wie dem Iran, wo die Weltöffentlichkeit aktuell weniger hinsieht. Amnesty International veröffentlichte kürzlich einen Bericht über sexuelle Gewalt im Iran, in der Hoffnung, dass dieser in Zukunft bei der Strafverfolgung eine Rolle spielen könnte.

In Bezug auf Israel und die Hamas erklärte Hashemi, dass Amnesty International in der Vergangenheit beim Gebrauch des Begriffs „Terror“ vorsichtig war, unter anderem wegen seiner Verwendung im US-Sprachraum. Jedoch sei unbestritten, dass die Hamas eine Organisation sei, die ein Massaker begangen habe, und dass sie auf der EU-Terrorliste stehe.

Zur möglichen Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention warnte Hashemi vor einer „Verwässerung“. Eine Anpassung könnte das Recht auf Asyl einschränken und befristen, sodass es das grundlegende Recht auf Asyl in seiner bisherigen Form nicht mehr geben würde.

Hashemi bezeichnete die Lage der vielen tausend unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Österreich als größten Missstand. Sie forderte von der Politik eine Regelung, die eine Obsorge ab dem ersten Tag ermöglicht, sieht jedoch wenig Hoffnung, dass dies in der aktuellen Legislaturperiode umgesetzt wird. Außerdem sprach sie sich dafür aus, Menschen aus der Ukraine mit anerkannten Flüchtlingen gleichzustellen.