Donald Trumps neuer Vorstoß zur Briefwahl in den USA sorgt für massive Kritik – und könnte sich selbst dann als praktisch unbrauchbar erweisen, wenn er juristisch Bestand hätte. Mit einer Executive Order will der Präsident vor den Midterms im November ein bundesweites System schaffen, das Briefwahlunterlagen nur noch an eindeutig verifizierte US-Bürger verschickt. Dazu sollen Heimatschutzministerium, Sozialversicherung und US-Post zusammengeführt werden, um eine nationale Liste wahlberechtigter Bürger in jedem Bundesstaat zu erstellen.
Wahlrechtsexperten halten das Vorhaben jedoch für kaum umsetzbar. Selbst ein rudimentäres System dieser Art würde Jahre brauchen, nicht wenige Monate. Der Direktor des Election Data and Science Lab am MIT, Charles Stewart III, sprach von einem „logistischen Albtraum“ und „magischem Denken“. Das Problem: Die Bundesregierung verfügt bislang nicht über ein einheitliches, verlässliches Register aller wahlberechtigten Bürger. Stattdessen müssten zahlreiche fehleranfällige Datenbanken zusammengeführt, neue Systeme entwickelt, getestet, finanziert und mit den Bundesstaaten abgestimmt werden.
Hinzu kommen verfassungsrechtliche Zweifel. In den USA organisieren traditionell die Bundesstaaten die Wahlen – nicht das Weiße Haus. Entsprechend läuft bereits eine Welle von Klagen. Demokratische Parteiorganisationen sowie mehrere Bundesstaaten, darunter New York und 23 weitere, wollen Trumps Anordnung stoppen. Sie argumentieren, der Präsident überschreite seine Kompetenzen massiv und gefährde das Wahlrecht von Millionen Menschen.
Trump begründet den Vorstoß mit angeblich „legendärem“ Betrug bei der Briefwahl – ohne dafür belastbare Belege zu liefern. Unterstützt wird er von konservativen Gruppen, die darin einen Schritt zu mehr „Wahlintegrität“ sehen. Kritiker halten das Gegenteil für wahrscheinlicher: ein teures, überhastetes und hochpolitisiertes Projekt, das Misstrauen eher verstärkt als abbaut.
Besonders scharf fällt die Kritik aus Oregon aus, einem Bundesstaat mit langjähriger Briefwahl-Erfahrung. Dort verweist man auf bereits bestehende Sicherheitsmechanismen wie Barcode-Tracking, Unterschriftenprüfung und staatsinterne Bürgernachweise. Der Versuch Washingtons, ein funktionierendes System zentral zu ersetzen, sei „unnötig, riskant, teuer und verfassungswidrig“.
Der Kern des Problems bleibt: Trump verkauft Kontrolle als Sicherheit – doch selbst Experten, die dem Anliegen nicht grundsätzlich feindlich gegenüberstehen, halten den Zeitplan für realitätsfern. Oder nüchterner formuliert: Bis zu den Midterms dürfte sich diese Wahlrevolution vor allem als Verwaltungschaos entpuppen.
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