Verfassungsgericht stärkt Präsident Pavel vor NATO-Gipfel
Der Machtkampf zwischen Tschechiens Präsident Petr Pavel und Premierminister Andrej Babiš um die Leitung der Delegation beim NATO-Gipfel in Ankara spitzt sich zu. Das tschechische Verfassungsgericht ordnete per einstweiliger Verfügung an, dass Pavel Teil der offiziellen Delegation sein muss. Regierung und Außenministerium wurden verpflichtet, die Gipfelorganisatoren umgehend darüber zu informieren und dem Staatsoberhaupt die notwendige Akkreditierung zu verschaffen. Zuvor hatte die Regierung beschlossen, dass Premier Babiš die Delegation anführen soll. Über die zugrunde liegende Kompetenzklage des Präsidenten wird das Gericht noch entscheiden.
Linke Kandidaten feiern Erfolge bei US-Vorwahlen in New York
Bei den Vorwahlen der Demokraten in New York haben mehrere von Bürgermeister Zohran Mamdani unterstützte Kandidatinnen und Kandidaten wichtige Siege errungen. Darunter sind Darializa Avila Chevalier, Brad Lander und Claire Valdez, die mit progressiven Positionen etwa zu Wohnungsbau, Einwanderung und Sozialpolitik antraten. US-Medien sehen darin einen wachsenden Einfluss Mamdanis auf die Demokratische Partei. Erfolglos blieb dagegen Jack Schlossberg, Enkel des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, der bei seiner ersten Kandidatur für ein politisches Amt seinem Konkurrenten Micah C. Lasher unterlag.
Trump koppelt Wohnraumgesetz an Wahlreform
US-Präsident Donald Trump verschärft den Druck auf seine Partei im Streit über seine geplante Wahlreform. Ein vom Kongress beschlossenes Gesetz zur Förderung von bezahlbarem Wohneigentum werde er erst unterzeichnen, wenn der von ihm geforderte „Save America Act“ verabschiedet werde, kündigte Trump an. Das Gesetz sieht unter anderem strengere Regeln für die Wählerregistrierung und Ausweispflichten bei Bundeswahlen vor, findet im Kongress jedoch bislang keine Mehrheit. Gleichzeitig stoppte eine Bundesrichterin Teile einer entsprechenden Anordnung Trumps zur Verschärfung der Wahlvorschriften.
USA und Iran wollen Gespräche kommende Woche fortsetzen
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sollen nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio bereits in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Technische Gespräche seien für Montag oder Dienstag geplant und sollen voraussichtlich erneut in der Schweiz stattfinden. Fachleute beider Seiten wollen unter anderem über das iranische Atomprogramm und Sanktionen beraten. Ziel bleibt eine endgültige Vereinbarung innerhalb von 60 Tagen auf Grundlage des kürzlich geschlossenen Rahmenabkommens zur Beilegung des Konflikts.
Irakisches Ölfeld stoppt Förderung wegen Folgen des Iran-Krieges
Eines der größten Ölfelder des Irak hat seine Förderung infolge der Auswirkungen des Iran-Krieges vorübergehend eingestellt. Der Betreiber des Ölfelds West Qurna-2 begründete den Schritt mit erheblichen Störungen der Lieferketten und der fehlenden Verfügbarkeit von Öltankern. Das Feld gilt als eines der bedeutendsten des Landes und befand sich zuletzt im Wiederhochlauf. Bereits im März hatte der Irak seine Ölproduktion gedrosselt und für mehrere Fördergebiete wegen der Folgen des Konflikts den Force-Majeure-Fall erklärt.
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