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Beschlossen

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Wie wir am heutigen Morgen schon berichtet hatten, war heute die Abstimmung über das neue Urheberrecht. Jetzt ist die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts endgültig beschlossen. In einer letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag in Luxemburg mehrheitlich zu.

Auch die Bundesregierung, die das noch hätte verhindern können, stimmte ebenfalls mit ja. Sie hatte sich in letzter Minute auf eine Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform geeinigt. Damit galt auch eine Mehrheit unter den EU-Regierungen als sicher.

Die Bundesregierung gab zudem eine Protokollerklärung ab, in der betont wird, dass bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter verzichtet werden soll. Ausgeschlossen wird deren Einsatz aber nicht. „Ziel muss es sein, das Instrument Upload-Filter weitgehend unnötig zu machen“, heißt es in Punkt acht der Erklärung.

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