Bekanntmachung: Sanktion gegen Verantwortliche der Schoellerbank AG wegen Verstößen gegen das Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG 2007)

Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA teilt mit, dass die gegen die im Tatzeitraum Verantwortlichen der Schoellerbank AG seitens der FMA erlassenen Straferkenntnisse wegen Verstößen gegen § 41 WAG 2007 und § 24 WAG 2007 vom Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Schuld bestätigt wurden. Die verhängte Geldstrafe wurde jeweils von € 16.000,- auf insgesamt € 15.000,- herabgesetzt.

Das Kreditinstitut hat entgegen § 41 WAG 2007 mögliche Vorteile von Finanzinstrumenten hervorgehoben, ohne jedoch redlich und deutlich auf etwaige Risiken hinzuweisen. Weiters wurde es im Tatzeitraum unterlassen, angemessene Vorkehrungen für Mitarbeitergeschäfte gem. § 24 WAG 2007 zu treffen.

Das BVwG hat die Revision gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG jeweils insofern für zulässig erklärt, als die Strafbemessung (wegen des Absorptionsprinzips) betroffen ist. Das Erkenntnis ist rechtskräftig.