BaFin feiert Jubiläum, bleibt aber als Institution umstritten und mancher sieht sie als Schikanebehörde

Die Bafin, Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen, feiert Geburtstag, den 15., um genauer zu sein. Bezieht man das auf einen Menschen, dann würde man sagen, die BaFin ist in der Pubertät/Flegeljahre und so kommt einem das dann manchmal auch vor. Keiner liebt sie und keiner will mit ihr eigentlich was zu tun haben, denn jeder Emittent weiß, wer etwas mit der BaFin zu tun hat, trifft dort nicht immer auf hilfsbereite und freundliche Menschen. Die Antworten dann auch mal so, als wenn sie in der Pubertät wären. Es gibt Rechtsanwälte und Emittenten, welche die Behörde nur „Sanio Allmächtig“ nennen, aus der Zeit, als Jochen Sanio Chef der BaFin war. Diskussionen mit der Bafin? Da hast Du keine Chance; das gilt auch heute noch. Das Schlimme ist nur, dass, wenn der Sachbearbeiter bei der BaFin wechselt – zum Beispiel im Bereich der Genehmigung von Prospekten -, es den neuen Sachbearbeiter gar nicht interessiert, was sein Vorgängerkollege so alles schon geklärt hatte.

Die Unzufriedenheit der Emittenten, die sich ein Prospekt genehmigen lassen wollen, wird immer größer und mancher sieht das nur noch als reine Schikanebehörde an. Natürlich will keiner der so emfindenden Emittenten seinen Namen hier lesen, und auch kein beteiligter Rechtsanwalt, der mit der BaFin zu tun hat, aber uns in der Redaktion sind mehr als zehn Fälle zugetragen worden, nach denen auch wir das Gefühl haben, „die wollen verhindern, nicht genehmigen“.

Vielleicht ist das wirklich so bei der BaFin, denn viele sehen sie auch als eine Art Lobbybehörde für Versicherungen und Banken. Je weniger Wettbewerb von der BaFin im Kapitalmarkt zugelassen wird, desto mehr bringen die Anleger ihr Kapital zu Banken und Versicherungen. Da macht die BaFin, außer einknicken, dann recht wenig, so ein Rechtsanwalt aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht, der seit über zehn Jahren mit der BaFin zu tun hat und bei diesem Wort nur noch meint, „hör mir auf damit“. Das wird die BaFin nicht interessieren, denn sie weiß zu genau, wie stark ihre Position ist, und dass man sogar vor deutschen Verwaltungsgerichten kaum eine Chance gegen sie hat.

Die BaFin steht aber nicht nur bei Emittenten in der Kritik, sondern auch bei Verbrauchern. Zu oft, so der Vorwurf an die BaFin, hat sie sich al „lahme Ente“ entpuppt, wenn es um die rechtzeitige Herausgabe eines Warnhinweises zu Unternehmen ging. BWF-Stiftung, Infinus und Prokon seien hier nur exemplarisch genannt. Die BaFin hier dann in Regress zu nehmen, was mancher gerne tun würde, ist eigentlich aussichtslos. Würde man das versuchen, dann müsste man immer noch ein Gericht finden, dass dann ein entsprechendes Urteil fällen würde. Und mal ehrlich, der Staat verurteilt sich doch nicht selber.

Die BaFin hat leider niemanden, der ihr einmal auf die Finger schaut. Da fehlt ein Bedenkenträger. Da besteht natürlich die Gefahr, dass man dann mit 20 auch noch in den Flegeljahren ist, liebe BaFin. Würde man Verbraucher und Emittenten nach ihrer Zufriedenheit mit der BaFin befragen, dann würden beide sicherlich übereinstimmend ein mangelhaft vergeben. Der BaFin wird das egal sein, so lange sie ein Grußwort vom Finanzminister zu ihrem Geburtstag bekommt.

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