Im juristischen Tauziehen um die von den USA geforderte Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange könnte heute eine Entscheidung zu dessen Berufungsantrag fallen. Dazu ist am Londoner High Court eine Anhörung angesetzt, die voraussichtlich zwei bis drei Stunden dauern soll. Die Unterstützer des 52 Jahre alten gebürtigen Australiers haben zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude im Zentrum der britischen Hauptstadt aufgerufen.
Die US-Regierung will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Die Anklagepunkte beziehen sich auf die Veröffentlichung von Hunderttausenden geheimen US-Dokumenten durch Wikileaks im Jahr 2010, die Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Korruption aufdeckten.
Assanges juristischer Kampf gegen die Auslieferung dauert bereits seit über einem Jahrzehnt an. 2010 wurde er in Schweden wegen sexueller Vergehen angeklagt, floh jedoch nach London und suchte in der ecuadorianischen Botschaft Asyl, das ihm 2012 gewährt wurde. Fast sieben Jahre verbrachte er dort, bis die ecuadorianische Regierung ihm 2019 das Asyl entzog und die britische Polizei ihn festnahm. Seitdem sitzt er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London.
Sollte das Gericht den Berufungsantrag erlauben, dürfte das jahrelange juristische Tauziehen zunächst weitergehen. Im Falle einer Ablehnung droht Assange eine baldige Auslieferung. Zumindest in Großbritannien wäre der Rechtsweg dann ausgeschöpft.
Assanges Team plant in diesem Fall, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzurufen. Doch ob dieser eine einstweilige Verfügung erlassen würde, um die Auslieferung zu stoppen, und ob Großbritannien diese beachten würde, gilt als ungewiss.
Die Unterstützung für Assange ist weltweit groß, und viele betrachten ihn als Kämpfer für die Pressefreiheit. Seine Anhänger argumentieren, dass die Veröffentlichung geheimer Dokumente von öffentlichem Interesse sei und der Öffentlichkeit das Recht auf Informationen über staatliche Aktivitäten gebe. Kritiker hingegen werfen ihm vor, die Sicherheit von Informanten und Soldaten gefährdet zu haben.
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