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Anthony Fauci verweigert Aussage vor US-Senat und beruft sich auf den fünften Verfassungszusatz

Jackelberry (CC0), Pixabay
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Der frühere US-Regierungsberater Anthony Fauci, eine der bekanntesten Persönlichkeiten der amerikanischen Corona-Politik, hat bei einer Anhörung im US-Senat die Beantwortung von Fragen verweigert. Fauci berief sich dabei auf den Fifth Amendment, den fünften Zusatzartikel zur US-Verfassung, der unter anderem davor schützt, sich durch eigene Aussagen selbst strafrechtlich zu belasten.

Die Anhörung am 29. Juli 2026 entwickelte sich zu einer heftigen politischen Auseinandersetzung über den Ursprung von COVID-19, den Umgang der US-Regierung mit der Pandemie und Faucis damalige Rolle.

Im Mittelpunkt des Konflikts steht der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky, der Fauci seit Jahren scharf kritisiert.

Rand Paul erhebt schwere Vorwürfe gegen Fauci

Paul wirft Fauci unter anderem vor, den US-Kongress in der Vergangenheit hinsichtlich möglicher Zusammenhänge zwischen Forschungsaktivitäten in China und dem Ursprung von SARS-CoV-2 falsch informiert zu haben.

Die Frage nach dem Ursprung des Coronavirus ist seit Jahren Gegenstand wissenschaftlicher und politischer Debatten. Verschiedene Hypothesen werden untersucht, darunter ein natürlicher Übergang des Virus von Tieren auf Menschen sowie ein möglicher Zusammenhang mit einem Labor. Die konkreten Vorwürfe Pauls gegen Fauci sind jedoch nicht gleichbedeutend mit einem gerichtlichen Nachweis eines Fehlverhaltens.

Bei der Anhörung wollten republikanische Senatoren unter anderem wissen, welche Kenntnisse Fauci über einen möglichen Laborursprung hatte und wie Entscheidungen der US-Regierung während der Pandemie zustande kamen.

Fauci beantwortete die entsprechenden Fragen nicht.

Fauci beruft sich immer wieder auf sein Aussageverweigerungsrecht

Fauci erklärte wiederholt, dass er auf Anraten seines Rechtsbeistands von seinen Rechten nach dem fünften Verfassungszusatz Gebrauch mache.

Hintergrund sei nach seiner Darstellung insbesondere die wiederholte Forderung Pauls nach einer strafrechtlichen Verfolgung.

Fauci warf dem Senator vor, seit Jahren geradezu darauf fixiert zu sein, ihn strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu lassen. Unter diesen Umständen könne er nicht davon ausgehen, dass es sich lediglich um eine gewöhnliche parlamentarische Befragung handele.

Fauci machte damit deutlich, dass er jede Aussage vermeiden möchte, die später in einem möglichen strafrechtlichen Verfahren gegen ihn verwendet werden könnte.

Wichtig dabei: Die Berufung auf den fünften Verfassungszusatz ist kein Schuldeingeständnis. Das Recht soll verhindern, dass Personen gezwungen werden können, sich selbst strafrechtlich zu belasten.

Paul droht mit weiteren Konsequenzen

Senator Rand Paul ließ Faucis Aussageverweigerung nicht unkommentiert.

Er erklärte, dass mögliche Untersuchungen gegen den früheren Regierungsberater trotz dessen Berufung auf den Fifth Amendment fortgesetzt werden könnten.

Paul verwies dabei auch auf gesetzliche Grenzen gegenüber einer Behinderung von Untersuchungen des Kongresses und kündigte mögliche Konsequenzen an.

Ob sich daraus tatsächlich neue strafrechtliche Schritte gegen Fauci ergeben, ist offen.

Bidens vorsorgliche Begnadigung spielt eine wichtige Rolle

Eine besondere juristische Komponente des Falls ist eine Entscheidung des früheren US-Präsidenten Joe Biden.

Noch vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2025 hatte Biden Fauci vorsorglich begnadigt. Die Begnadigung bezog sich auf Handlungen aus einem Zeitraum, der bis ins Jahr 2014 zurückreichte.

Biden begründete diesen außergewöhnlichen Schritt seinerzeit mit der Befürchtung, dass Fauci und andere Personen unter einer neuen Regierung politisch motivierten Ermittlungen ausgesetzt werden könnten.

Eine solche Begnadigung bedeutet allerdings nicht automatisch einen unbegrenzten Schutz für alles, was danach geschieht.

Sollten beispielsweise im Jahr 2026 neue mutmaßliche Straftaten begangen werden, könnten diese nicht allein deshalb von einer Begnadigung für zurückliegende Handlungen erfasst sein.

Gerade deshalb besitzt jede neue Aussage Faucis vor dem Kongress potenziell erhebliche juristische Bedeutung.

Republikaner fragen nach Corona-Ursprung und möglichen Unterlagen

Während der mehrstündigen Anhörung konfrontierten republikanische Senatoren Fauci mit einer Vielzahl von Fragen zur Pandemie.

Dabei ging es unter anderem um einen möglichen Laborursprung des Coronavirus, den Umgang mit Dokumenten und Kommunikation aus der Pandemiezeit sowie die damalige Bewertung verschiedener Behandlungsmöglichkeiten.

Fauci blieb bei seiner Strategie und verweigerte die Beantwortung entsprechender Fragen unter Berufung auf seine verfassungsmäßigen Rechte.

Damit erhielten die Senatoren bei zahlreichen Punkten keine neuen inhaltlichen Aussagen von ihm.

Demokraten sprechen von politisch motivierter Anhörung

Demokratische Senatoren bewerteten das Vorgehen grundlegend anders.

Sie warfen den Republikanern vor, die Anhörung nicht primär zur sachlichen Aufklärung der Pandemie zu nutzen, sondern Fauci in eine Situation bringen zu wollen, in der ihm aus seinen Aussagen neue rechtliche Probleme entstehen könnten.

Die demokratische Senatorin Maggie Hassan aus New Hampshire sprach sinngemäß davon, die Anhörung sei darauf ausgerichtet, Fauci in eine Falle zu locken.

Damit zeigte sich erneut die tiefe politische Spaltung, die den Umgang mit der Corona-Pandemie in den USA bis heute prägt.

Fauci bleibt eine Symbolfigur der Corona-Jahre

Anthony Fauci war über Jahrzehnte einer der einflussreichsten amerikanischen Experten für Infektionskrankheiten.

Während der Corona-Pandemie wurde er weltweit bekannt und trat regelmäßig gemeinsam mit Vertretern der US-Regierung öffentlich auf.

Für viele Amerikaner wurde Fauci zum Gesicht einer wissenschaftlich orientierten Pandemiebekämpfung.

Für andere entwickelte er sich dagegen zum Symbol für aus ihrer Sicht falsche oder überzogene staatliche Maßnahmen während der Pandemie.

Diese gegensätzlichen Bewertungen wirken bis heute fort.

Die entscheidende Frage: Was folgt nach der Aussageverweigerung?

Die Anhörung vom 29. Juli dürfte die politische Auseinandersetzung um Fauci kaum beenden.

Vielmehr stellen sich nun neue Fragen:

Werden die republikanisch geführten Untersuchungen fortgesetzt?

Welche Dokumente und Zeugenaussagen könnten noch ausgewertet werden?

Könnten Ermittlungsbehörden eingeschaltet werden?

Und welche Sachverhalte wären überhaupt von Bidens Begnadigung erfasst?

Faucis Entscheidung, sich auf den Fifth Amendment zu berufen, verhindert zunächst, dass seine eigenen Aussagen bei dieser Anhörung neue Ansatzpunkte liefern.

Die grundlegenden politischen und wissenschaftlichen Auseinandersetzungen über den Ursprung von SARS-CoV-2 und die Entscheidungen der US-Regierung während der Pandemie bleiben davon jedoch unberührt.

Fest steht zunächst nur: Anthony Fauci hat am 29. Juli 2026 vor dem US-Senat die Beantwortung zahlreicher Fragen verweigert und sich ausdrücklich auf sein verfassungsmäßiges Recht berufen, sich nicht selbst belasten zu müssen.

Ob daraus weitere rechtliche Konsequenzen entstehen, bleibt abzuwarten.

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