Im Streit über finanzielle Forderungen wegen der geplatzten Pkw-Maut greift Deutschland zu zusätzlichen rechtlichen Mitteln. Zur Einleitung eines Schiedsverfahrens wurde gegen die inzwischen gekündigten Betreiber des Mautsystems Schiedsklage eingereicht, wie das Verkehrsministerium heute in Berlin mitteilte.
Damit wolle man feststellen lassen, dass den Betreibern „keinerlei Erstattungs- und Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund zustehen“.
Zunächst waren Versuche einer internen Streitbeilegung mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim gescheitert, die 560 Millionen Euro fordern.
Nach einem drastischen Gewinneinbruch in den ersten neun Monaten kassierte der börsennotierte Mautsystemekonzern Kapsch TrafficCom erst gestern die Gewinnprognose für das Gesamtjahr 2019/2020. Auf der Bilanz lasten auf EBIT-Ebene Einmaleffekte in Zusammenhang mit der Kündigung der deutschen Mautverträge und mit dem Mautprojekt in Tschechien.
In einer Pflichtmitteilung gab das Unternehmen bekannt, dass das Betriebsergebnis (EBIT) in den ersten drei Quartalen 2019/20 um rund 77 Prozent auf 7,7 Mio. Euro zurückgegangen sei. Darin waren negative Einmaleffekte von rund 10,6 Mio. Euro enthalten.
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