Der US-Supreme-Court hat entschieden, dass Alabama weiterhin eine Wahlkreis-Karte nutzen darf, die zuvor als benachteiligend für schwarze Wähler eingestuft worden war.
Oder einfacher gesagt:
In den USA wird gerade wieder sehr kreativ daran gearbeitet, wer künftig politisch möglichst wenig Einfluss haben soll.
Konkret geht es darum, wie Wahlkreise zugeschnitten werden. Alabama hatte eine Karte entworfen, bei der schwarze Wähler trotz ihres hohen Bevölkerungsanteils politisch deutlich weniger Gewicht bekommen. Untere Gerichte sahen darin sogar gezielte Diskriminierung. Der Supreme Court sagte nun sinngemäß:
„Ach, so eindeutig ist das alles vielleicht doch nicht.“
Praktisch bedeutet das:
Die Republikaner sichern sich damit bessere Chancen, ihre knappe Mehrheit im Kongress zu verteidigen.
Besonders bemerkenswert:
Noch vor wenigen Jahren hatte derselbe Supreme Court Alabama wegen genau dieser Problematik bereits zurückgepfiffen. Jetzt scheint plötzlich vieles doch wieder möglich zu sein.
Kritiker sprechen deshalb offen davon, dass der Schutz von Minderheitenrechten im amerikanischen Wahlsystem Stück für Stück ausgehöhlt werde. Bürgerrechtsorganisationen warnen sogar vor einer Rückkehr zu Methoden, die man eigentlich längst überwunden glaubte.
Die konservative Mehrheit am Supreme Court argumentiert dagegen juristisch-technisch:
Man brauche einen besonders starken Nachweis absichtlicher Diskriminierung.
Oder übersetzt:
Solange niemand schriftlich notiert „Wir wollen Minderheiten schwächen“, wird es künftig immer schwieriger, gegen solche Wahlkreis-Zuschnitte vorzugehen.
Das sorgt inzwischen in mehreren US-Bundesstaaten für hektische Umbauten von Wahlkarten — praktischerweise oft zugunsten der jeweils regierenden Partei.
Die Demokraten sehen darin eine massive Gefahr für faire Wahlen.
Republikaner sprechen dagegen von legitimer politischer Gestaltung.
Und der normale amerikanische Wähler? Der darf sich vermutlich langsam fragen, ob seine Stimme künftig noch vom Wohnort, der Hautfarbe oder einfach nur vom neuesten Parteikalkül abhängt.
Willkommen im modernen amerikanischen Wahlrecht:
Wo Demokratie manchmal aussieht wie ein Geometrie-Wettbewerb mit politischer Gewinnabsicht.
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