Die AfD in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, nicht länger nur laut zu sein – sie möchte jetzt auch offiziell Regierungsprogramm spielen. Und zwar mit einem Manifest, das man wahlweise als „radikal“, „völkisch“ oder schlicht als politische Drohkulisse in 150 Seiten bezeichnen kann. Kurz vor der Landtagswahl im September hat die Partei in Magdeburg ein Programm verabschiedet, das zeigt, was passiert, wenn aus Protestparolen plötzlich Verwaltungsfantasien werden.
Die Lage ist ernst: In den Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt stark vorne und könnte dort tatsächlich die absolute Mehrheit holen. Sollte das passieren, wäre es das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine klar rechtsradikale Partei in einem deutschen Bundesland die Macht übernimmt. Und genau deshalb ist dieses Programm nicht bloß Provinzfolklore aus dem Osten, sondern ein politischer Warnschuss für ganz Deutschland.
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, TikTok-Star mit Daumen-hoch-Rhetorik und messianischem Sendungsbewusstsein, erklärte den Parteitag gleich zur historischen Weltbühne. Nicht nur Sachsen-Anhalt schaue zu, sagte er, sondern ganz Deutschland, Teile Europas, ja quasi der Planet. Was bei anderen Größenwahn hieße, läuft bei der AfD unter „Aufbruchsstimmung“.
Sein Ton war erwartbar: Deutschland sei unsicher geworden, man fühle sich nicht mehr zuhause, man erkenne die Heimat nicht wieder. Die Lösung, natürlich: „Holen wir uns unser Land zurück.“ Ein Satz, der in AfD-Kreisen als Wahlkampfslogan durchgeht und außerhalb dieser Kreise eher wie die Anmoderation zu einem demokratischen Rückbauprogramm klingt.
Und genau das ist dieses Manifest auch. Die Partei will Migration massiv zurückdrängen, Abschiebungen verschärfen, Flüchtlinge zentral unterbringen, Ukrainer möglichst wieder loswerden und das Schlagwort „Remigration“ ganz offen ins Zentrum rücken. Was vor zwei Jahren nach den Potsdam-Enthüllungen noch als toxischer Skandal galt, wird jetzt ganz ungeniert als politisches Kernkonzept verkauft. Früher nannte man es Tabubruch. Heute nennt die AfD es Regierungsprogramm.
Besonders pikant: Das Wort „Remigration“ – also die massenhafte Entfernung von Menschen mit angeblich „nichtdeutschem“ Hintergrund – taucht nicht mehr als versteckte Andeutung auf, sondern als fast schon bürokratisch verpackte Vision. Man möchte fast sagen: Die Partei hat aus der öffentlichen Empörung gelernt – allerdings nur, dass man Dinge künftig einfach noch offensiver ausspricht.
Auch gegenüber den Ukrainern zeigt das Papier bemerkenswerte Kälte. Die AfD fordert, sie nicht länger als Kriegsflüchtlinge anzuerkennen. Frei nach dem Motto: Der Krieg mag weitergehen, aber bitte nicht in unserem Sozialstaat. Dazu kommt ein klar prorussischer Unterton: Sanktionen gegen Moskau sollen weg, die Beziehungen zu Russland verbessert werden, an Schulen soll mehr Russisch unterrichtet werden. In einer Zeit, in der Russland die europäische Sicherheitsordnung zerlegt, ist das mehr als nur außenpolitischer Sonderweg – es ist eine gezielte Provokation gegen den Grundkonsens der Bundesrepublik.
Doch die AfD beschränkt sich nicht auf Migration und Geopolitik. Sie liefert gleich das ganze ideologische Komplettpaket. Sachsen-Anhalt, so die Partei, müsse gegen das „Aussterben des deutschen Volkes“ kämpfen. Klingt wie aus einer muffigen Schublade des 19. Jahrhunderts, wird aber 2026 wieder als familienpolitische Vision verkauft. Unterstützt werden sollen vor allem große Familien „deutscher Herkunft“ – mit Steuererleichterungen und Gratis-Kinderbetreuung. Familienbild inklusive: Vater, Mutter und „möglichst viele Kinder“. Wer davon abweicht, gilt im AfD-Kosmos schnell als Teil des Problems.
Die niedrige Geburtenrate führt die Partei nämlich nicht nur auf ökonomische Faktoren zurück, sondern unter anderem auf „sexuelle Abweichungen“ und „nicht-reproduktive Lebensweisen“. Das ist nicht einfach konservativ. Das ist das politische Äquivalent eines schlecht gelaunten Kulturkampfs im Trachtenjanker. Passend dazu sollen Regenbogenfahnen an Schulen verboten werden. Vielfalt? Bitte nur in der Kartoffelsuppe.
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht auf der Abschussliste. Förderungen sollen gestrichen werden – ein weiterer Baustein jener autoritären Sehnsucht, die überall dort auftaucht, wo unabhängige Medien nicht als demokratische Infrastruktur, sondern als lästige Störquelle betrachtet werden.
Kritik kommt entsprechend scharf. Eva von Angern von der Linken spricht von einem „Albtraumszenario“ für Sachsen-Anhalt und für die Demokratie. Sie wirft der AfD autoritäre Staatsfantasien und menschenverachtende Allmachtsvorstellungen vor. Das klingt hart – aber wenn eine Partei offen mit ethnischer Sortierung, Grundrechtseinschränkungen und völkischer Familienpolitik operiert, dann ist „Albtraumszenario“ eher nüchterne Beschreibung als Übertreibung.
Besonders relevant ist dabei: Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wurde bereits 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Organisation eingestuft. Das ist keine linke Polemik, kein Feuilleton-Geraune und kein hysterischer Alarmismus – sondern die Einschätzung einer staatlichen Sicherheitsbehörde. Dass die Partei dennoch in Umfragen so stark ist, sagt viel über die politische Verrohung im Land. Und vielleicht noch mehr über das Versagen der anderen Parteien, dieser Entwicklung überzeugend etwas entgegenzusetzen.
Denn Sachsen-Anhalt ist zwar ein ostdeutsches Kernland der AfD, aber eben kein isolierter Sonderfall mehr. Die Partei holte bei der Bundestagswahl zuletzt 20,8 Prozent und sitzt mit 152 Abgeordneten im Bundestag. Das, was jetzt in Magdeburg beschlossen wurde, ist deshalb nicht bloß ein Landesprogramm. Es ist ein Blick ins Schaufenster der AfD-Zukunft.
Oder anders gesagt:
Wer wissen will, was die AfD mit mehr Macht wirklich vorhat, muss nicht mehr spekulieren. Man kann es inzwischen einfach nachlesen.
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