AfD Sachsen-Anhalt zum Thema Anlegerschutz und Verbraucherschutz, das ist uns viel zu wenig

Im AfD-Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt gibt es kein eigenes Kapitel zu Verbraucher- oder Anlegerschutz. Stattdessen tauchen diese Themen indirekt in den Bereichen Energie, Wirtschaft, Steuern und Medien auf.

Verbraucherschutz

Beim Verbraucherschutz setzt die AfD vor allem auf Entlastung der Bürger durch niedrigere Energie- und Lebenshaltungskosten. Dazu gehören:

Abschaffung der CO₂-Steuer
Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestwert
niedrigere Kraftstoffpreise
Ablehnung von Emissionshandel und Energiewende-Kosten
Bürokratieabbau und weniger staatliche Eingriffe

Die Partei argumentiert, dass Verbraucher durch hohe Energiepreise, Klimapolitik und Abgaben finanziell belastet würden. Deshalb fordert sie eine „energiepolitische Kehrtwende“, um Energiearmut zu bekämpfen und Preise zu senken.

Außerdem spricht sich das Programm für:

Schutz regionaler Wirtschaft und Mittelstandsförderung
Förderung heimischer Produkte („Produziert in Sachsen-Anhalt“)
günstigere Lebensmittelproduktion durch weniger Umweltauflagen und keine Wasserbesteuerung in der Landwirtschaft aus.

Anlegerschutz

Zum klassischen Anlegerschutz – also Schutz von Sparern, Aktionären, Fondsanlegern oder Verbrauchern auf dem Finanzmarkt – enthält das Programm praktisch keine konkreten Aussagen.

Es gibt:

keine größeren Vorschläge zu Bankenregulierung,
keinen Schwerpunkt auf Schutz vor Finanzbetrug,
keine Aussagen zu Aktien-, Renten- oder Kapitalmarktregeln,
keine speziellen Konzepte zum Schutz privater Anleger.

Im Finanzteil betont die AfD allgemein:

solide Staatsfinanzen,
weniger Schulden,
Transparenz,
einen „schlanken Staat“,
und Steuerentlastungen.

Der Schwerpunkt liegt also eher auf wirtschaftlicher Entlastung und Kritik an Klima- und Energiepolitik als auf klassischem Verbraucher- oder Anlegerschutz im juristischen oder finanzmarktbezogenen Sinn