Die AfD Sachsen-Anhalt hat ihren Entwurf für das Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026 vorgestellt. Auf rund 150 Seiten beschreibt die Partei ihre politischen Ziele für nahezu alle Bereiche der Landespolitik. Das Programm setzt stark auf Migrationseinschränkungen, traditionelle Familienbilder, einen Kurswechsel in der Energiepolitik sowie eine deutliche Abgrenzung von etablierten Parteien und Institutionen.
Migration und „Remigration“ als Schwerpunkt
Ein zentraler Schwerpunkt des Programms ist die Migrationspolitik. Die AfD fordert unter anderem:
- Zurückweisungen illegaler Migranten an den Grenzen
- einen generellen Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer
- konsequentere Abschiebungen
- mehr Abschiebehaftplätze
- Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber
- Einschränkungen für ukrainische Flüchtlinge
- ein „Remigrationsprogramm“ für Ausländer und ausgewanderte deutsche Fachkräfte
Die Partei spricht ausdrücklich von einer „Remigrationsoffensive“.
Klassisches Familienbild im Mittelpunkt
Die AfD stellt die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern in den Mittelpunkt ihrer Gesellschaftspolitik. Geplant sind unter anderem:
- ein Kinderwillkommensgeld
- landeseigenes Familiengeld
- vergünstigte Eigenheimkredite für Familien
- kostenlose Kita-Plätze und kostenloses Schulessen
- stärkere Förderung von Familien gegenüber anderen Lebensmodellen
Gleichzeitig lehnt die Partei Genderpolitik, Frühsexualisierung sowie geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Minderjährigen strikt ab.
Schule und Bildung
Im Bildungsbereich fordert die AfD:
- mehr Leistungsorientierung
- verbindliche Schullaufbahnempfehlungen
- Rückkehr zu klassischen Bildungsinhalten
- Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen
- politische Neutralität von Lehrern
- weniger Digitalisierung im Grundschulbereich
- stärkere Betonung deutscher Geschichte und Heimatkunde
Außerdem spricht sich die Partei gegen Gender-Studien und „politische Indoktrination“ an Hochschulen aus.
Energiepolitik: Gegen Energiewende und Klimapolitik
Die AfD fordert einen radikalen Kurswechsel in der Energiepolitik:
- Stopp des Windkraftausbaus
- Ende von Solarparks auf Ackerflächen
- Wiedereinstieg in die Kernenergie
- Ende der CO₂-Steuer
- Abschaffung von Klimaschutzvorgaben
- Rückkehr zu russischen Energieimporten und Nord Stream
- Ende von E-Auto-Subventionen
Die Partei bezeichnet Teile der aktuellen Klimapolitik als „Klimarettungsindustrie“.
Innere Sicherheit und Justiz
Die AfD fordert:
- deutlich mehr Polizei
- härtere Strafen
- Absenkung der Strafmündigkeit
- konsequentere Ausweisung krimineller Ausländer
- stärkere Befugnisse für Sicherheitsbehörden
- Bürgerwachen
- Veröffentlichung von Adressen verurteilter Pädophiler
Außerdem fordert sie, die „Antifa“ als Terrororganisation einzustufen.
Medien und Rundfunk
Im Medienbereich spricht sich die AfD unter anderem aus für:
- Kündigung der Rundfunkstaatsverträge
- Abschaffung des bisherigen Rundfunkbeitrags
- einen staatlich finanzierten „Grundfunk“
- Rücknahme des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
- stärkeren Schutz der Meinungsfreiheit
Mehrfach kritisiert das Programm öffentlich-rechtliche Medien und staatlich geförderte Projekte.
Wirtschaft und Verwaltung
Wirtschaftspolitisch setzt die Partei auf:
- Bürokratieabbau
- Entlastung mittelständischer Unternehmen
- niedrigere Steuern
- weniger staatliche Eingriffe
- Förderung von Handwerk und Ausbildung
- Digitalisierung und KI
In der Verwaltung fordert die AfD weniger Ministerien, den Abbau staatlicher Stellen und mehr direkte Demokratie.
Scharfer Ton gegen etablierte Parteien
Bereits in der Präambel greift die AfD die anderen Parteien massiv an und spricht von einer „Altparteienherrschaft“. Die Partei wirft Bundesregierung und etablierten Parteien unter anderem Versagen bei Migration, Energiepolitik, innerer Sicherheit und Meinungsfreiheit vor.
Kommentar hinterlassen