Der Bundesnachrichtendienst soll künftig nicht mehr von der Datenschutzbeauftragten kontrolliert werden. Eine erstaunliche Entwicklung – fast so, als hätte jemand festgestellt, dass Geheimdienste sich nur ungern dabei beobachten lassen, wie sie Menschen beobachten.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider zeigte sich alarmiert. Der geplante Entzug der Kontrolle gefährde Bürgerrechte und schaffe eine „Schieflage zulasten des Rechtsstaats“. Übersetzt:
Der Staat möchte offenbar künftig etwas diskreter überprüfen, wie diskret er Bürger überprüft.
Besonders bemerkenswert ist dabei die Größenordnung:
Der BND beschäftigt rund 6500 Mitarbeiter.
Die Datenschutzkontrolle erfolgte laut Specht-Riemenschneider bisher mit genau drei Personen.
Man muss also festhalten:
Deutschlands Auslandsgeheimdienst fühlte sich offenbar bereits durch ein Datenschutz-Kommando in WG-Größe ausreichend belastet.
Die Regierung argumentiert natürlich mit effizienteren Strukturen. Künftig soll der „Unabhängige Kontrollrat“ zuständig sein. Das klingt seriös, staatsmännisch und beruhigend – also ungefähr wie jede Institution, die entsteht, wenn man Kontrolle neu organisiert, damit sie weniger kontrollierend wirkt.
Die Datenschutzbeauftragte hält dagegen:
Man schaffe keine Bürokratie ab, sondern baue eine neue Behörde auf, die erst Datenschutzexpertise entwickeln müsse. Ein typisch deutscher Vorgang:
Um Bürokratie abzubauen, gründet man zunächst zusätzliche Bürokratie.
Besonders tragisch ist allerdings die Logik hinter dem Ganzen. Bürger können oft ohnehin kaum nachvollziehen, welche Daten Sicherheitsbehörden über sie speichern. Deshalb hatte das Bundesverfassungsgericht der Datenschutzbeauftragten eine Art Schutzfunktion zugesprochen – quasi als Anwältin der Bevölkerung gegen staatliche Überwachung.
Doch genau diese Kontrolle scheint nun manchen zu unbequem geworden zu sein.
Wobei man fair bleiben muss:
Welcher Geheimdienst möchte sich schon wegen so läppischer Dinge wie Datenschutz oder Grundrechten ständig rechtfertigen müssen? Das erschwert schließlich die Arbeit. Und wenn Geschichte eines gezeigt hat, dann dass unkontrollierte Überwachungseinrichtungen praktisch nie problematisch werden.
Die eigentliche Ironie liegt aber woanders:
In Deutschland wird inzwischen jeder Cookie-Banner aggressiver reguliert als manche staatliche Datensammlung.
Wer privat eine Newsletterliste falsch speichert, bekommt sofort DSGVO-Panik.
Wer geheimdienstlich Millionen Daten verarbeitet, erhält dagegen womöglich bald etwas mehr „operative Freiheit“.
Am Ende bleibt die beruhigende Erkenntnis:
Natürlich wird auch künftig alles streng kontrolliert.
Wahrscheinlich sogar von Menschen mit sehr wichtigen Titeln, langen Sitzungen und exzellenten Aktenordnern.
Und falls doch einmal etwas schiefläuft, wird es selbstverständlich eine lückenlose Aufarbeitung geben – sobald die relevanten Dokumente versehentlich geschreddert wurden.
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