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20 000 000 000 für die Mullahs

hbschw (CC0), Pixabay
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Ausgerechnet Donald Trump könnte nun genau das tun, was er seinem Vorgänger Barack Obama jahrelang als Beweis vermeintlicher Schwäche vorgeworfen hat: Im Zuge laufender Verhandlungen mit Teheran erwägt die US-Regierung nach Informationen von CNN, eingefrorene iranische Vermögenswerte in Höhe von 20 Milliarden Dollar freizugeben. Das berichten zwei mit den Gesprächen vertraute Quellen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre es nicht nur ein bemerkenswerter Kurswechsel – sondern auch ein weiteres Beispiel dafür, wie flexibel Trumps Prinzipien werden, sobald er selbst einen außenpolitischen „Deal“ verkaufen will.

Demnach hofft das Weiße Haus, ein umfassenderes Abkommen zur Beendigung des Kriegs mit Iran könne womöglich bereits an diesem Wochenende zustande kommen. Noch seien allerdings zentrale Streitpunkte offen. Besonders heikel bleibt die Frage, wie lange Teheran bereit wäre, die Urananreicherung auszusetzen – und was mit dem hoch angereicherten Nuklearmaterial geschehen soll, das sich weiterhin im Besitz des Regimes befindet.

Nach Angaben aus dem Umfeld der Verhandlungen steht dabei ein Tauschmodell im Raum: Freigabe eingefrorener Gelder gegen die Übergabe des iranischen Bestands an hoch angereichertem Uran. Iran drängt demnach allerdings auf deutlich weitergehende Sanktionserleichterungen und auf die Freigabe von Vermögenswerten, die über die 20-Milliarden-Dollar-Marke hinausgehen. Eine Einigung gibt es bislang nicht.

Politisch ist die Sache für Trump heikel. Denn kaum ein außenpolitisches Thema hat er in den vergangenen Jahren so aggressiv ausgeschlachtet wie Barack Obamas Umgang mit Iran. Besonders die Vereinbarung von 2016, bei der Iran am Tag der Freilassung von vier US-Gefangenen und der Umsetzung des Atomabkommens 400 Millionen Dollar in bar erhielt, diente Trump immer wieder als rhetorisches Feindbild. Für ihn war das damals wahlweise ein „schrecklicher Deal“, ein „Geschenk an Terroristen“ oder schlicht „Wahnsinn“. Nun aber scheint seine eigene Regierung bereit, über ein Vielfaches jener Summe zu sprechen – solange am Ende sein Name unter dem Abkommen steht.

Im Weißen Haus versucht man bereits, den Widerspruch kommunikativ zu entschärfen. Offiziell heißt es, man werde nicht „über die Presse verhandeln“. Zugleich sendet Trump selbst einmal mehr widersprüchliche Signale. In einem Interview mit NewsNation behauptete er am Freitag, Iran habe bereits „allem zugestimmt“, darunter auch dem Ende der Urananreicherung. Kurz zuvor hatte er auf Truth Social allerdings erklärt, im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens werde „kein Geld in irgendeiner Form den Besitzer wechseln“. Das passt nur begrenzt zu der parallel diskutierten Freigabe von 20 Milliarden Dollar. Doch Konsistenz war in Trumps Außenpolitik noch nie die entscheidende Währung.

Stattdessen produzierte der Präsident am Freitag im Minutentakt neue Behauptungen. Er erklärte, die USA würden Irans nuklearen „Staub“ bekommen – ein Begriff, der außerhalb seines persönlichen Wortschatzes in der Nuklearpolitik keine erkennbare Rolle spielt. Er verkündete, Iran habe zugesagt, die Straße von Hormus „nie wieder“ zu schließen. Er schrieb, die USA und Iran würden gemeinsam sämtliche Seeminen in der Meerenge entfernen. Und er behauptete, die Nato habe ihn gefragt, ob sie bei der Sicherung der Wasserstraße helfen solle – woraufhin er ihr angeblich beschieden habe, sie solle „sich fernhalten“. Man kann diese Serie von Botschaften als Verhandlungstaktik lesen. Man kann sie aber auch als das betrachten, was sie in Trumps zweiter Amtszeit oft ist: eine Mischung aus Selbstinszenierung, Drohkulisse und improvisierter Parallelrealität.

Tatsächlich laufen die Gespräche offenbar über mehrere Kanäle. Eine zentrale Rolle spielen dabei derzeit pakistanische Vermittler, die nach CNN-Informationen bereits den dritten Tag in Folge mit iranischen Vertretern in Teheran verhandeln. Zu den Schlüsselfiguren zählt demnach Pakistans Armeechef Asim Munir, der in engem Kontakt mit hochrangigen Trump-Vertrauten stehen soll. Sollte diese Vermittlung erfolgreich verlaufen und Iran zu weitreichenden Zugeständnissen bereit sein, könnte schon an diesem Wochenende eine zweite direkte Gesprächsrunde zwischen US- und iranischen Vertretern in Islamabad folgen.

Rückenwind erhalten die Verhandlungen offenbar durch die jüngsten Entwicklungen in der Region. Die von Trump am Donnerstag verkündete zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon habe sich positiv auf die Gespräche ausgewirkt, heißt es aus Verhandlungskreisen. Hinzu kommt Irans Ankündigung, die Straße von Hormus wieder vollständig für den kommerziellen Schiffsverkehr zu öffnen. Auch wenn Reedereien und Sicherheitsexperten dieser Öffnung bislang eher misstrauisch begegnen, genügte die politische Botschaft, um die Märkte zu beruhigen und den Ölpreis deutlich nach unten zu schicken.

Trump wiederum denkt offenbar schon einen Schritt weiter – und womöglich vor allem an die Bilder. Nach CNN-Informationen hat er intern sogar die Möglichkeit ins Spiel gebracht, selbst nach Pakistan zu reisen, sollte ein Abkommen zustande kommen. Bereits in dieser Woche soll er privat Interesse daran geäußert haben, im Ausland persönlich ein Friedensabkommen zu unterzeichnen. Das wäre ganz nach seinem Geschmack: ein geopolitischer Showdown, ein großes Foto, ein weiterer Beleg für die eigene Legende vom ultimativen Dealmaker. Ob die Sicherheitslage in der Region eine solche Reise überhaupt zulässt, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Noch ist also völlig offen, ob aus den Gesprächen tatsächlich ein tragfähiger Deal wird. Zu viele Fragen sind ungelöst, zu viele Aussagen widersprechen sich, zu viele Beteiligte verfolgen eigene Interessen. Doch schon jetzt ist klar: Sollte Trump am Ende tatsächlich Milliarden für Iran freigeben, dann würde er nicht nur mit einem zentralen Narrativ seiner eigenen politischen Karriere brechen. Er würde vor allem beweisen, dass in seiner Außenpolitik fast alles verhandelbar ist – selbst die Empörung von gestern, solange sie dem Deal von heute im Weg steht.

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