Eine aktuelle Umfrage zeigt: Das Vertrauen vieler US-Bürger in die Unabhängigkeit des Supreme Court ist angeschlagen. Trotz einer Entscheidung gegen zentrale Maßnahmen von Präsident Donald Trump glaubt eine Mehrheit, das Gericht vermeide bewusst Konfrontationen mit dem Präsidenten.
Laut einer Erhebung der Marquette Law School unterstützen zwar rund zwei Drittel der Befragten die Entscheidung vom Februar, mit der ein Großteil von Trumps Zöllen für unzulässig erklärt wurde. Gleichzeitig sind jedoch 57 Prozent der Ansicht, das Gericht wolle Urteile vermeiden, die Trump möglicherweise ignorieren könnte. Dieser Wert hat sich seit einer vergleichbaren Umfrage im Januar nicht verändert.
Trump selbst zeichnet ein anderes Bild. In sozialen Netzwerken äußerte er die Erwartung, dass das Gericht gegen ihn entscheiden werde – insbesondere bei seinem Vorstoß, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder einzuschränken. Während einer Anhörung Anfang April hatte er die Debatte im Gerichtssaal persönlich verfolgt – ein ungewöhnlicher Schritt für einen amtierenden Präsidenten.
Die Richter zeigten sich in den Verhandlungen skeptisch gegenüber Trumps Versuch, das Staatsbürgerschaftsrecht per Dekret zu verändern. Rund 70 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass das Gericht die Maßnahme für verfassungswidrig erklärt.
Auch in einer weiteren anstehenden Entscheidung, bei der es um die Abberufung eines Mitglieds der US-Notenbank geht, erwartet eine Mehrheit ein Urteil gegen den Präsidenten.
Die Entscheidungen des Supreme Court werden bis zum Sommer erwartet. Unabhängig vom Ausgang deutet die Umfrage darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung das höchste Gericht nicht mehr als unpolitischen Schiedsrichter wahrnimmt – sondern als Institution, die unter politischem Druck steht.
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